Abfallbeauftragter an einem Tag

Eine in der Branche viel diskutierte und dementsprechend unterschiedlich ausgelegte Frage war, ob das Leitungs- und Aufsichtspersonal von Entsorgungsfachbetrieben gleichzeitig die Funktion des Abfallbeauftragten wahrnehmen könne. Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (2 AZR 633/07) wurde dies bejaht, sofern die betroffene Person im Unternehmen nicht die Letztentscheidung zu tragen habe.

Abgesehen von der haftungsrechtlichen Zwickmühle dieser Doppelfunktion eröffnet dies für kleine Entsorgungsunternehmen, personell gering besetzte Satellitenstandorte größerer Unternehmen oder auch Unternehmen, bei denen das Abfallgeschäft eine Nebentätigkeit ist, die Möglichkeit, diese Funktionen durch eine Personalunion zu bündeln. An diesen Personenkreis richtet sich das vorliegende Seminar.

• Mitteilungspflicht zur Betriebsorganisation ( 58 KrWG)

• Wer hat wann wie den Abfallbeauftragten bei der zuständigen Behörde zu bestellen? ( 59 KrWG)

• Aufgaben des Abfallbeauftragten
  • Hinwirkungs- und Beratungspflichten
  • Kontrollfunktion
  • Verfolgung der Rechtsvorschriften
  • Aufklärung der Betriebsangehörigen
  • Stellungnahmen
  • Jahresbericht

• Verbindung des KrWG zum BImSchG
  • Vortragsrecht
  • Personelle und sachliche Ausstattung
  • Aus- und Fortbildungsrecht
  • Benachteiligungsverbot (nachlaufender Sonderkündigungsschutz)
  • Zusammenarbeit mit weiteren Beauftragten

• Wichtige abfallrechtliche Verordnungen und deren Bedeutung für den Abfallbeauftragten
  • AVV
  • Nachweisverordnung
  • LAGA-Merkblätter

• Wichtige angrenzende Rechtsgebiete und deren Bedeutung für den Abfallbeauftragten
  • Gefahrgutrecht
  • Gefahrgutstoffrecht

• Sorgfaltspflichten ( 22 KrWG) und Haftungsfragen für den Abfallbeauftragten
  • Aktuelle Rechtsprechung:22 KrWG
  • Haftungsfragen für den Abfallbeauftragten

• Arbeitshilfen für den Abfallbeauftragten
  • Verschiedene Checklisten