Störfallrecht aktuell

Das Seminar ist als Fortbildung zur Aktualisierung der Fachkunde des/der Störfallbauftragten staatlich anerkannt.

Die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU (Seveso III Richtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates ist seit Anfang Januar 2017 in deutsches Recht umgesetzt. Die Umsetzung führt zu Ändeurngen bei den Regelungen zur Einstufung gefährlicher Stoffe, bei den Regelungen zu den Betreiber- und Behördenpflichten sowie zur Einführung störfallrelevanter Genehmigungsverfahren.

Von der Umsetzung betroffen ist vor allem die Störfall-Verordnung (12. BImSchV – Bundes-Immissionsschutzverordnung) und das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Die Anpassungen betreffen in geringem Umfang auch die Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV).

• Überblick über die aktuelle Störfall-Verordnung (störfallrelevante Errichtung/Änderung, meldepflichtige Ereignisse, Einstufung von Betriebsbereichen auf Grund dervorhandenen Stoffe )
• Neue Anforderungen an Betreiber und Behörden und deren Umsetzung (Veröffentlichungen, Sicherheitsberichte, Überwachungspläne )
• Neue Genehmigungs- und Anzeigeverfahren aufgrund der Umsetzung der Seveso III RL ( 15 Abs. 2a, 16a, 19 Abs. 4, 23a, 23b BImSchG und18 StörfallVO) 
• Lernen aus Ereignissen/aktuelle Ereignisse
• Aktuelle Arbeiten der Kommission für Anlagensicherheit, der LAI und anderer