Rechtssichere Umsetzung für öffentliche VerwaltungenDie Rechtsgrundlagen der Auskunfts-, Informationsansprüche und Akteneinsichtsrechte im Überblick
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und der Länder.
- Verbraucherinformationsgesetz des Bundes.
- Umweltinformationsgesetz des Bundes und der Länder.
- Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren.
- Auskunftsrecht gemäß der DSGVO.
- Exkurs: Veröffentlichungspflichten und Transparenzgesetze bzw. Entwürfe der Länder und des Bundes.
- Konkurrenzen.
Anspruchsinhalte und Adressaten
- Anspruchsberechtigte und -verpflichtete.
- Was muss auf welcher Grundlage herausgegeben werden – Informationsbegriff.
- Exkurs: Aktenführung.
Umfang der Ansprüche bzw. RechteÂ
- Grundlegende Regelung.
- Grenzen, Ablehnungsgründe & Schutz vor Missbrauch.
Möglichkeit zur Gebührenerhebung
Verfahren und praktische Umsetzungsmöglichkeiten
- Schaffung der notwendigen Strukturen.
- Musterbescheide.
- Fallstricke und Stolpersteine bei der Umsetzung.
Die Inhalte des Seminars beruhen auf einem Konzept der Stadt Offenburg, die dafür als Kommunaler Champion 2024 ausgezeichnet wurde.
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Lerndauer: 1 Tag
Mit dieser Veranstaltung sind sie flexibel: Diese Veranstaltung wird vollständig online ausgeliefert!
Wichtige Information: Bitte beachten Sie, dass einige unserer Webinare auch aus mehreren Online-Modulen bestehen können. Erkennbar ist dies, wenn die Dauer länger als ein Tag ist.
Eine Übersicht der einzelnen Termine zu den Online-Modulen erhalten Sie nach der Buchung in Ihrer persönlichen Online-Lernumgebung.
Lernziele- Du lernst die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen der Informationsfreiheit, des Akteneinsichtsrechts und des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts kennen.Â
- Du erarbeitest dir einen Fahrplan, um die Auskunftsansprüche effektiv in den Verwaltungsalltag zu implementieren.
- Du verstehst, welche Schritte auf dem Weg hierzu zu gehen sind.
- Du erkennst die Fallstricke und Stolpersteine der Informationsfreiheit, des Akteneinsichtsrechts und des Auskunftsrechts und lernst diese zu vermeiden.
- Du bekommst konkrete Arbeitshilfen, Checklisten und Hinweise zur Umsetzung in der Praxis.
ZielgruppenBeschäftigte auskunftspflichtiger Stellen, die mit der Bearbeitung von Anfragen befasst sind, wie Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte. Prozessentwickler:innen, die entsprechende Prozesse über die Verwaltung ausrollen, Rechtsanwält:innen und alle an der Informationsfreiheit, den Auskunftsrechten und Akteneinsicht Interessierten.