Halbtagesseminar: e-Forms und e-Vergabe

Der Einsatz elektronischer Mittel bei der Beschaffung von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber ist der gesetzliche Regelfall, ein Ausweichen auf die Papierform und den Postweg ist nur noch in seltenen Ausnahmefällen zulässig. So sind zahlreiche neue Rechtsfragen entstanden, z. B. welche Unterlagen müssen Online bereitgestellt werden; wie ist mit Wartungsfenstern und technischen Problemen des Vergabeportals, mit Bedienfehlern sowie mit verspäteten oder formungültigen Angeboten umzugehen?Hinzu kommt nun noch, dass neue EU-Standartformulare im Oberschwellenbereich verwendet werden müssen, um die Bekanntmachungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu veröffentlichen.

1. e-Forms: Was ist das und welchen Zweck erfüllen e-Forms?
2. e-Forms: Rechtsgrundlage und Umsetzung in Deutschland
   • Oberhalb der Schwellenwerte
   • Verpflichtung? Für wen und für wen nicht? Ausnahmen?
   • Unterhalb der Schwellenwerte
3. Was bedeutet das für die Nutzer?
4. Was ändert sich durch die Einführung von e-Forms?
5. Wie läuft eVergabe praktisch?
   • Welche Ausnahmen von der Pflicht zur eVergabe bestehen?
   • Darf ein Entgelt oder eine Registrierung gefordert werden?
   • Wie sind Informationen an nicht registrierte Unternehmen zu übermitteln?
6. Datensicherheit
   • Welche gesetzlichen Vorgaben zur Datensicherheit gibt es (EU-DSGVO, BDSG, LDSG)?
   • Welche technischen Möglichkeiten gibt es? Wie sind die Textform, die elektronische Signatur, eID des neuen Personalausweises, De-Mail und E-Postbrief einzuordnen?
7. Neue und bekannte Fehlerquellen im Vergabeverfahren
   • Wartungsfenstern und technischen Problemen des Vergabeportals
   • Bedienfehler des Bieters (z. B. Fehler in der Verschlüsselung, falscher Kommunikationskanal)
   • Wie ist mit verspäteten oder formungültigen Angeboten umzugehen?
   • Darlegungs- und Beweislast im Streitfall