Halbtagesseminar: Die Berechnung des Entschädigungsanspruchs i.S.v. 642 BGB nach der BGH-Rechtsprechung

Der Entschädigungsanspruch i.S.v.642 BGB blickt in bauvertraglicher Hinsicht auf eine kurze Vergangenheit zurück, die jedoch ausgesprochen lebhaft ist. Wurde mit einem Urteil des BGH aus dem Jahr 1999 die Grundlage für seine Anwendung in VOB/B-Verträgen geschaffen, begann bereits wenige Jahre später eine kontroverse Diskussion, wie dieser Entschädigungsanspruch nun eigentlich zu berechnen ist und für welche Folgen er dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung zusprechen soll. Die Frage, ob sich die Entschädigung auf den Zeitraum des Annahmeverzuges beschränkt oder auch die Folgekosten wegen z.B. Preissteigerungen und Bauzeitverlängerung abdecken soll, wurde vom BGH bereits im Jahr 2017 entschieden. Ob die Berechnung nun von oben oder von unten oder wie auch immer erfolgen soll, war bislang jedoch nicht geklärt und wurde in der Fachwelt unterschiedlich gesehen. Nunmehr hat der BGH mit Urteil vom 30.01.2020 klargestellt, wie diese Berechnung zu erfolgen hat.Das Seminar soll anhand praktischer Beispiele Durchblick über die verschiedenen veröffentlichten Methoden verschaffen und darauf aufbauend und in Bezug auf die nunmehr klaren theoretischen Grundlagen vermitteln, wie der Entschädigungsanspruch zutreffend zu berechnen ist. Es soll vermittelt werden, ob nun eine sog. bauablaufbezogenen Darstellung von Nöten ist oder nicht.

1. Die historische Entwicklung des Entschädigungsanspruchs
   • Die Rechtsprechung des BGH und der OLG
   • Die Anspruchsvoraussetzungen
   • Die unterschiedlichen veröffentlichten Berechnungsmethoden
   • Die Frage, ob eine bauablaufbezogene Darstellung von Nöten ist oder nicht
2. Kalkulation und Bauablauf im Hinblick auf den Entschädigungsanspruch
   • Der Zusammenhang von Kalkulation und Bauzeit
   • Soll-Bauablauf, baubegleitende Ablaufplanung und Disposition von Kapazitäten
3. Ansprüche aus642 BGB richtig berechnen
   • Die Berechnung in der Theorie auf Grundlage des Urteils des BGH vom 30.01.2020 und der vorangegangenen Urteile
     • Vereinbarte Vergütung: Soll-Bauablauf und Kalkulation der Vertragspreise vs. aktuell geplanter Bauablauf und aktuell geplanter Einsatz von Kapazitäten
     • Notwendiger Vortrag zum behinderungsbedingten Bauablauf
     • Darlegung, Nachweis und Berechnung der nicht ersparte Kosten (Produktionsmittel)
     • Darlegung, Nachweis und Berücksichtigung von ersparten Kosten und anderweitigem Erwerb
     • Der Umgang mit den Baustellengemeinkosten, den (unterdeckten) Allgemeinen Geschäftskosten und Wagnis und Gewinn
   • Die Berechnung anhand praktischer Beispiele