Gewährleistung kompakt: Rechte des Bestellers beim Kaufvertrag - Webinar von BME Akademie GmbH

Das neue Kaufrecht

• Neuregelung des Sachmangelbegriffs für alle Sachen
• Vereinbarte Beschaffenheit, vorausgesetzte Verwendungsmög lichkeiten,Übergabe von Zubehör und Anleitungen sind gleichwertig mit objektiven Anforderungen und Montageanforderungen
• Details, wann eine durchzuführende Montageanforderung erfüllt ist, werden aufgestellt
• Modifikationen einzelner Gewährleistungsansprüche
• Ergänzungen bei Art und Umfang des Anspruchs des Bestellers auf Nacherfüllung
• Mitwirkung des Bestellers bei der Nacherfüllung
• Einschränkung der Regelungen des Verbrauchsgüterkaufrechts(B2C) auf den Kauf/Verkauf von „Waren"

Neue rechtliche Basis für Verträge mit digitalen Produkten

• Anwendung von Sonderregelungen für neue Kategorie „Digitales Produkt“ bei „Waren mit digitalen Elementen“ und „digitalen Dienstleistungen“
• Differenzierung zwischen B2C-Vertragsbeziehung mit Verbraucher und B2B-Vertragsbeziehung über digitale Produkte in der Lieferkette
• Nutzungsuntersagung für Unternehmer oder Verbraucher nach Vertragsbeendigung
• Verpflichtung zur Aktualisierung, ggf. Anpassung digitalerProdukte bei dauerhaften Bereitstellungen an Verbraucher
• Besondere Mängel- und Schadensersatzansprüche des Verbrauchers
• Verlängerung der Beweislastumkehr von 6 auf 12 Monate ab Bereitstellung an den Verbraucher
• Einführung eines Vertragsbeendigungsrechts des Verbrauchers
• Direkte Haftung von Herstellern gegenüber Endverbrauchern bei Herstellergarantien
• Rückgriffsansprüche in der Lieferkette bei B2B-Vertragspartner,von dem digitales Produkt bezogen wurde
• Weitergeltung der Mängelrügepflicht im B2B-Verhältnis
• Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen imB2B-Verhältnis

To Dos für den Einkauf

• Wer muss die neue Rechtslage bei welchen Einkaufsaktivitätenberücksichtigen?
• Folgen für Ausschreibungen, Anfragen, Bestellungen,Templates
• Einfluss durch AGBs – können die Vorschriften von Lieferanten/Herstellern ausgehebelt werden? Müssen Einkaufsbedingungen geändert werden?

Seit 1. Januar 2022 gibt es wichtige Änderungen im BGB. Diese werden häufig als die bedeutsam ste Reform des BGB-Schuldrechts seit 2002 bezeichnet – mit relevanten Auswirkungen auf den Einkauf. Auch wenn die Menge der geänderten/ergänzten Rechtsvorschriften auf den ersten Blick relativ überschaubar bleibt, gibt es viele textliche Änderungenund neue Einordnungen. Im Mittelpunkt steht das Kaufrecht mit dessen Regelungen zur Gewährleistung – beginnend mit dem Mangelbegriff bis hin zu einzelnen Mängelansprüchen. Außerdem hat der Gesetzgeber eine neue Kategorie von Verträgen über digitale Produkte (siehe Info-Kasten) geschaffen, für die spezielle Rechtsvorschriften gelten. In den Lieferketten zwischen Unternehmen bestehen bei solchen Verträgen u.a. spezielle Regressansprüche bei Mängeln.Lernen Sie in diesem Seminar alle wichtigen Neuerungen kennen und erfahren Sie, was Sie im Einkauf tun müssen, um den Änderungen Genüge zu leisten.

Einkäufer:innen, die Kaufverträge schließen und in die Abwicklung von Gewährleistungsfällen eingebunden sind oder diese strategisch steuern. Ebenso solche, in deren Aufgabengebiet die Warengruppe Digitale Produkte (Bereitstellung von Sachen mit digitalen Inhalten und/oder digitale Dienstleistungen) fällt. Vorkenntnisse im Einkaufsrecht sind wünschenswert.