Fair Play bei der Betriebsratsvergütung - das Benachteiligungsverbot im aktuellen Fokus - Webinar von dbb akademie e.V.

Betriebsratsmitglieder üben ihr  Amt als Ehrenamt aus, ohne dafür bezahlt zu werden. Damit sie ihre Superkräfte J voll entfalten können, werden sie einerseits von ihrer regulären Arbeit freigestellt, ohne dass Ihr Gehalt leiden soll. Ihre Neutralität darf aber auch nicht tangiert werden, so dass sie andererseits nicht begünstigt werden dürfen. Klingt nach einem fairen Deal, oder?

Der Teufel steckt aber leider im Detail und eine Entscheidung des BGH von Anfang 2023 hat bei Arbeitgebervertretern die Sorge ausgelöst, sich durch unzulässige Begünstigungen auch strafbar machen zu können.

Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und ein „Zweites Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes“ auf den Weg gebracht. Er möchte für Klarheit sorgen und Wege aufzeigen, wie die Vergütung rechtssicher ausgestaltet werden kann.

In unserem Seminar erläutern die Grundlagen des Benachteiligungs- und Begünstigungsverbots, gehen auf den Inhalt des aktuellen Gesetzesentwurfs ein und zeigen Ihnen, wie Sie im Betrieb und Unternehmen zu sachgerechten Lösungen kommen können.

• Grundregel des § 78 a.E. – Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
• Gleiche Chancen beim beruflichen Aufstieg? – wenn die Qualifizierung für höherwertige Tätigkeit wegen der Betriebsratstätigkeit auf der Strecke bleibt
• Zusätzlicher Mindestvergütungsanspruch nach § 37 Abs.4 BetrVG
• Bestimmung (und Änderung) der Vergleichsgruppe – maßgeblicher Zeitpunkt und Verfahren zur Festlegung durch BV
• Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit
• Auskunftsanspruch des BR Mitglieds bezüglich der Vergleichsgruppe
• Zulagen und Zuschläge: kein Erschwernis, trotzdem Kohle?