Datenschutz im Vergabeverfahren

Vermeidung von Folgeproblemen durch richtige Vertragsgestaltung

I. Einführung ins Datenschutzrecht

1. Schutzzweck

• Persönlichkeitsrechte
• Sichere Verarbeitung personenbezogener Daten

2. Begriffe

• Personenbezogene Daten
• Verarbeitung

3. Gesetzliche Pflichten

• Informationspflicht
• Rechenschaftspflicht
• Sonstige (Verzeichnis, DS-FA etc.)

II. Vertragsarten

1. Einstufung der Leistung

• Abgrenzung Verantwortlicher, Auftragsverarbeiter und Dritter
• Normale Leistung (z.B. Reinigungsdienstleistung, Telefonanschluss, Lieferung von Waren, Handwerker)
• Auftragsverarbeitung (z.B. IT-Support, Hosting, Aktendigitalisierung)
• Gemeinsame Verantwortlichkeit (z.B. klinische Studien, gemeinsam betriebene Plattformen)

2. Passender Vertrag

• Verpflichtung auf Verschwiegenheit (und Geheimhaltung bei Berufsgeheimnisträgern) oder allgemeiner Vertrag zur Einhaltung der DS-GVO
• Vertrag zur Auftragsverarbeitung
• Vertrag über gemeinsame Verantwortlichkeit

3. Geeignete technische und organisatorische Maßnahmen

• Schutzziele und einzelne Maßnahmenkategorien
• Prüfung beim Einsatz von Auftragsverarbeitern

III. Umsetzung in den Ausschreibungsunterlagen

1. Beauftragung einer „normalen“ Leistung

• Verpflichtung auf Vertraulichkeit (und Geheimhaltung)
• Häufige Fehler

2. Beauftragung eines Auftragsverarbeiters

• Anforderung des Art. 28 DS-GVO
• Häufige Fehler
• Rolle des Datenschutzbeauftragten
• Rechenschaftspflicht

IV. Information der Betroffenen

1. Anforderung des Art. 13 DS-GVO

2. Umsetzungsbeispiel

V. Sonstiges

1. Einstufung von Bietergemeinschaften

2. Einsatz von Unterauftragsverarbeitern

Zielgruppen

Das Seminar richtet sich an Personen, die mit der Organisation von Auftragsvergaben betraut sind. Grundkenntnisse im Bereich der Erstellung von Vergabeunterlagen sollten vorhanden sein. Vorkenntnisse im Datenschutzrecht sind nicht erforderlich, aber hilfreich.