Beschaffungspraxis und Vergaberecht

Das Seminar folgt dem Ablauf einer Beschaffung über die Bedarfsermittlung und die Auswahl des Vergabeverfahrens, die Formulierung der Vergabeunterlagen bis zur Zuschlagsentscheidung. Dabei werden die wesentlichen Knackpunkte des Unter- und Oberschwellenvergaberechts aufgezeigt. Auf relevante aktuelle Änderungen durch Gesetzgeber und Rechtsprechung und ihre Wirkungen für Beschaffungspraxis und Rechtsschutz wird hingewiesen. Beispielsweise wird auf die praktischen Auswirkungen der Entscheidung des EuGH zur HOAI und auf die Konjunkturfördermaßnahmen wegen der Corona-Pandemie eingegangen.Verständlichkeit und Praxisnähe sind Maßstab der Veranstaltung. Zahlreiche Beispiele und Praxistipps lockern die Darstellung auf und erleichtern es, Fragen zu stellen.

1. Prinzipien
   • Rechtsgrundlagen (EU-Recht, GWB, VgV, UVgO, VOL/A, Landesvergabegesetze, z. B. TVgG NRW, Haushaltsrecht, Erlasse etc.)
   • Prinzipien (Wirtschaftlichkeit, Gleichbehandlung, Transparenz, Wettbewerb, Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit) und Binnenmarkttransparenz
   • Schätzungen des Auftragswerts, insbesondere zum funktionalen Zusammenhang und dem Zusammentreffen von Bau- und Planungsleistungen
2. Freistellungen
   • Vertrags- und Auftragsänderungen, Nachträge sowie Change-Requests: Was führt zu neuen Ausschreibungspflichten, was bleibt/wird freigestellt?
   • Soziale und besondere Dienstleistungen sowie freiberufliche Leistungen: Welche Privilegierungen und Verfahrenserleichterungen gibt es?
   • Auswirkungen der EuGH-Entscheidung zur HOAI auf die Vergabe freiberuflicher Leistungen
   • Konjunkturfördermaßnahmen wegen der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Beschaffungspraxis
3. Vergabeverfahren
   • Markterkundung und Leistungsbestimmungsrecht
   • Wahl der Verfahrensart und Ablauf der Verfahren
   • eVergabe in der Beschaffungspraxis
4. Vergabeunterlagen
   • Leistungsbestimmungsrecht vs. Produkt- und Markenneutralität
   • Besonderheiten bei Rahmenverträgen (z.B. Umgang mit unklaren Mengen und Massen; Konditionen- und Katalogverträge)
   • Zulässige Eignungskriterien und Nachweise; Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
5. Wertung, Ausschluss und Aufhebung
   • Ausschlusstatbestände: Schlechtleister und Selbstreinigung
   • Interessenkonflikte und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen
   • Nachreichen von fehlenden und fehlerhaften Unterlagen
   • Schulnoten-Rechtsprechung
   • Neue Preismodelle für HOAI-Leistungen nach der EuGH-Entscheidung
   • Ablauf der Wertung; Wertungsspielraum des Auftraggebers
6. Umgang mit Preissteigerungen und Preisgleitklauseln