Aktuelle Entwicklungen und Problemstände in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft

Inhalte und Auswirkungen der europäischen und deutschen Rechtsetzung und Rechtsprechung auf die kommunale Entsorgungspraxis

Beschreibung

Am 01.06.2012 ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) des Bundes als Nachfolgegesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in Kraft getreten. Das KrWG setzt die EU-Abfallrahmenrichtlinie 2008/60/EG in deutsches Recht um. Es führt einen geänderten Abfallbegriff ( 3 KrWG) ein, enthält Regelungen zum Nebenprodukt ( 4 KrWG) und zum Ende der Abfalleigenschaft ( 5 KrWG). Die Pflichten der Abfallbesitzer/-erzeuger/-innen sind grundsätzlich in den7 und 15 KrWG geregelt. Korrespondierend hierzu gibt es für die privaten Haushalte und die gewerblichen und industriellen Erzeuger von Abfall zur Beseitigung Überlassungspflichten ( 17 KrWG) und die Abfallentsorgungspflicht der Kommunen ( 20 KrWG). Die stoffliche und die energetische Verwertung von Abfällen haben ebenso wie der Grundsatz der ortsnahen Entsorgung von Abfällen einen erweiterten Stellenwert erhalten. Weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der kommunalen Abfallentsorgung haben insbesondere die getrennte Bioabfallerfassung ( 11 KrWG) sowie die Einführung einer Wertstofftonne ( 14 KrWG). Bei der Bioabfallerfassung ist neben den gesetzlichen Getrennthaltungspflichten zusätzlich die am 01.05.2012 in Kraft getretene, geänderte Bioabfall-Verordnung zu beachten. Das Seminar geht insbesondere auf die aktuelle Rechtsprechung zu den Abfallüberlassungspflichten und zur abfall- und straßenrechtlichen Zulässigkeit von gewerblichen Abfallsammlungen ein. Ebenso sind Haftungs- und Benutzungsfragen bei der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung Gegenstand des Seminars. Ziele dieses Grundlagen- und Aufbauseminars sind es, für den Bereich der Kreislauf- und Abfallwirtschaft den aktuellen Stand der europäischen und deutschen Rechtsetzung sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit systematisch darzustellen und die Auswirkungen auf die Entsorgungspraxis zu erörtern. Dabei werden auch die Folgewirkungen auf die Erhebung kommunaler Abfallgebühren aufgezeigt.

Zielgruppe

Mitarbeiter/-innen von Stadt-, Gemeinde- und Kreisverwaltungen sowie kommunalen Entsorgungsunternehmen, Beschäftigte in der privaten Entsorgungswirtschaft

Themen/Programm

Übersicht über die abfallrechtlichen Bestimmungen auf europäischer und nationaler Ebene, Ausblick auf die anstehenden Rechtsänderungen 

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz und seine Auswirkungen auf die Entsorgungspraxis 

Neues Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz für Nordrhein-Westfalen 

Neues Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz für Nordrhein-Westfalen 

Die neue Gewerbeabfallverordnung 

Das neue Verpackungsgesetz 

Die POP-Abfallüberwachungsverordnung 

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG 2015) 

Das geänderte Batteriegesetz 2017 (BattG 2017) 

Novelle der Altholz-Verordnung 

Fragen zu behördlichen Zuständigkeiten  

Rechtsformen der kommunalen Zusammenarbeit (z.B. die interkommunale AöR) und das neue GWB 2016 

Vorgaben für die Bioabfallerfassung/-verwertung (u.a. Bioabfall-Verordnung,11 Abs. 1 KrWG) 

Vorgaben für die Wertstofftonne (u.a.14 KrWG) 

Rechtspflichten der Abfallbesitzer/-erzeuger nach dem KrWG (Pflicht zur Abfallvermeidung, -verwertung, -beseitigung) 

Aktuelle Rechtsprechung zu den Abfallüberlassungspflichten und zum Anschluss- und Benutzungszwang 

Gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen 

Aktuelle Rechtsprechung zur abfall- und straßenrechtlichen Zulässigkeit von gewerblichen und gemeinnützigen Abfallsammlungen 

Flächendeckende Bioabfallerfassung und deren Finanzierung 

Einführung der Wertstofftonne und deren gebührenrechtliche Finanzierung 

Haftungsfragen im Rahmen der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung  

Problemstände der Drittbeauftragung und Aufgabenübertragung nach22 KrWG 

Neue Ersatzbaustoff- und Bodenschutzverordnung