AGB im Gewerbemietvertrag

• Allgemeines – Bedeutung für die GeschäftsraummieteGerichtliche Strenge und Parallelen zum Wohnraummietrecht

• Anwendungsbereich der305 ff. BGB – sachlich, persönlich und zeitlichWer stellt hier wen oder was?

• Einbeziehung von AGB in GewerbemietverträgeEinbeziehungsvereinbarung und überraschende Klauseln

• Vorrang von IndividualabredenOder: Haben Sie schon einmal eine wirksame Individualvereinbarung gesehen?

• Auslegung von Formularmietverträgen und -klauselnSpannungsfeld zwischen133, 157 BGB und306 BGB

• Inhaltskontrolle
  • Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
  • Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
  • Generalklausel307 BGB
• Unklarheitenregeldie unterschätzte Problematik des305c II BGB
• Einzelne AGB u. a.
  • Mängelrechteausschlussklauseln
  • Schönheitsreparaturen
  • Instandhaltung/Instandsetzung
  • Betriebspflicht
  • Vertragsbeginn/Vertragsverlängerung
  • Schriftformklauseln
  • Konkurrenzschutz
  • Mietsicherheiten
  • Vollmachtsklauseln
  • Höhere Gewalt – Pandemie u. a.

• Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit und Nichteinbeziehung von AGB
  • Gesetzliche Vorschriften und ergänzende Vertragsauslegung
  • Verbot geltungserhaltender Reduktion
  • Gesamtnichtigkeit
  • Schadensersatzpflicht des Verwenders
  • Unterlassungsanspruch

Vorformulierten Klauseln im Gewerbemietrecht kommt in der Praxis immer größere Bedeutung zu. Die Rechtsprechung auch des XII. Zivilsenats des BGH entwickelt sich permanent weiter, teilweise auch parallel zur Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats. Das Seminar vermittelt aktuelle Kenntnisse der neueren Gerichtsentscheidungen des BGH aber auch der Tatgerichte sowie sich abzeichnende Tendenzen. Auch auf haftungsträchtige Problemfelder geht der Referent ein.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen, Fach- und Führungskräfte aus den Bereichen Gewerbemietrecht / Immobilienrecht / Immobiliengesellschaften