Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht nord - Training / Workshop von DATAKONTEXT GmbH

Die betriebliche Personalarbeit wird durch eine Vielzahl gesetzlicher arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen geprägt. Hinzu kommen eine kam noch überschaubare Lawine von Gerichtsentscheidungen durch alle Instanzen und dass die Weichenstellungen zunehmend durch EU-Richtlinien und die Rechtsprechung des EuGH vorgenommen werden. Für eine rechtssichere und -konforme Personalarbeit ist es zwingend erforderlich ständig Up-to-date zu sein. 

Tagesordnung

Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland

Wirksamwerden der AÜG-Reform - Gesetz zur Entgelttransparenz -Anspruch auf befristete Teilzeitbeschäftigung - Neuregelung des Mutterschutzrechts - Neuordnung des SGB IX durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung - Gesetzliche Regelungen zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung - Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung - Weißbuch des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Arbeiten 4.0 - Inkrafttreten der Arbeitsstättenverordnung - Gesetzliche Regelungen zur Begrenzung der „Managergehälter“ - Begrenzung der Anfechtung von Arbeitsentgeltansprüchen bei Insolvenz des Arbeitgebers - Neue Pflichten zur nichtfinanziellen Berichterstattung

Europäische Entwicklungen

Studie des Europäischen Parlaments über Auswirkungen des Brexit auf das Arbeits- und Sozialrecht vom Januar - Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

Indiviualrechtliche Fragestellungen

Abgrenzung von Arbeitsvertrag, Arbeitnehmerüberlassung, Werk- und Dienstvertrag nach dem Inkrafttreten von §§ 1 AÜG, 611a BGB - Umsetzung der neuen Handlungsvorgaben zur Arbeitnehmerüberlassung (u. a. Berechnung 18-Monats-Frist, Anforderungen an eine Unterbrechung; Kennzeichnung Vergleichsentgelt) - Aktuelles zur Diskriminierung von internen/externen Bewerbern - Befristung zur Vertretung trotz Möglichkeit einer Personalreserve? - Compliance: Pflicht des Arbeitnehmers zur Anzeige des rechtswidrigen Verhaltens anderer Arbeitnehmer - Ermessensspielraum bei einer ortsverändernden Versetzung - Anordnung eines Personalgesprächs während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit

Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub

Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Vergütungspflicht bei arbeitsschutzbedingten Umkleidezeiten? - Vergütungspflicht bei arbeitszeitwidriger Beschäftigung - Initiativlast des Arbeitgebers bei der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub? - Jahresurlaub in der Freistellungsphase der Altersteilzeit?

Kündigung und Fragen zur Beendigung des Arbeitsvertrags

Neues zur Massenentlassung - Außerordentliche Kündigung eines LKW-Fahrers nach Drogen-Konsum - Datenschutzrechtliche Verwertung von Zufallsfunden im Kündigungsschutzprozess - Nachträgliche Pflicht zur Korrektur der Betriebsratsanhörung bei neuen (wesentlichen) Tatsachen - Sonderkündigungsschutz des unbekannt schwerbehinderten Arbeitnehmers - Kündigung mit Abfindungsangebot bei Klageverzicht - Neue Anforderungen an die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigungen - Betriebsvereinbarung über Sonderkündigungsschutz für langjährig Beschäftigte - Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrags

Abgrenzung von Beitragszusage und beitragsbezogener Leistungszusage - Unangemessene Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf „aktuellen“ Ehepartner - Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften durch Altersgrenze? - Betriebsrentenanpassung: Berechnungsdurchgriff bei Beherrschungsvertrag

Tarifrechtliche Fragestellungen

Aktuelles zum Tarifeinheitsgesetz - Wegfall des Privilegs einer Gleichstellungsabrede durch spätere Änderung eines „Altvertrags“ - Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei Änderung des Tarifvertrags?

Betriebsverfassungsrecht und Unternehmensmitbestimmung

Unionsrechtliche Notwendigkeit einer Einbeziehung ausländischer Tochtergesellschaften in die Unternehmensmitbestimmung - Betriebsratswahl: Abgrenzung der Wahlvorschläge der Arbeitnehmer von den gewerkschaftlichen Wahlvorschlägen - Vergütungspflicht für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Ruhezeit im Zusammenhang mit der Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben - Zuständigkeit des Betriebsrats des Einsatzbetriebs in Bezug auf Leiharbeitnehmer - Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - Datenschutzrechtliche Legitimation der Erfassung leistungs- und verhaltensbezogener Daten - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Homeoffice

Betriebsänderung und Betriebsübergang

Unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch höhere Abfindung? - Einbeziehung erfolgsabhängiger Entgeltbestandteile bei der Sozialplanabfindung - Umfang des Restmandats des Betriebsrats nach § 21b BetrVG - Kennzeichnung des Betriebsübergangs bei betriebsmittelintensiver Tätigkeit - Wirkungsweise einer Verschmelzung auf einen Haustarifvertrag - Freistellung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrates

Steuer- und Sozialversicherungsrecht

Neue Dienstanweisung zu Sperrzeiten beim Aufhebungsvertrag - Minderung des geldwerten Nutzungsvorteils des Dienstwagens durch Eigenbeteiligung an den Fahrzeugkosten

Aktualisierung und Verbesserung des Wissensstandes durch konkrete und umfassende Informationen über neue Rechtsnormen und aktuelle Rechtsprechung sowie deren praktische Umsetzung. Verbesserung von Effizienz, Effektivität, Qualität, Sicherheit und Fachkompetenz durch eine aktive Mitarbeit im ARGE-Netzwerk und Nutzung des bilateralen Netzwerkes. Neben dem offenen Erfahrungsaustausch unter den ARGE-Mitgliedern soll über die ARGEn Einflussnahme auf gesetzgeberische Verfahren und Regelungen genommen werden.