Schnittstellen zwischen Fördermittel- und Vergaberecht - Seminar / Kurs von IBR-SEMINARE - id Verlags GmbH

Inhalte

  1. Haushalts- und zuwendungsrechtliche Grundlagen der Projektförderung auf Bundes- und Landesebene; öffentlich-rechtliche Gestaltungsformen (Bescheid, öffentlich-rechtlicher Vertrag)
  2. Inhalte und Rechtsnatur der unterschiedlichen "Allgemeinen Nebenbestimmungen" zu den einzelnen Zuwendungsformen; Abgrenzung zwischen echter Auflage und bloßem Hinweis
  3. Rechtsfolgen des Verweises auf das jeweils geltende Vergaberecht; vergaberechtliche Inpflichtnahme des Zuwendungsempfängers "in Bausch und Bogen"
  4. Möglichkeiten der Individualisierung allgemeingültiger Nebenbestimmungen
  5. Rechtsmittelverzicht oder Zuwendungsverlust?
  6. Inhalt und Reichweite der vergaberechtlichen Inpflichtnahme
  7. Verteilung der innerbehördlichen und der externen Verantwortlichkeiten
  8. Beteiligung und Information der Aufsichtsbehörden
  9. Schwere und minderschwere Vergaberechtsverstöße, organisatorische Vermeidungsmaßnahmen
  10. Gelenktes Rückforderungsermessen durch Verwaltungsvorschriften
  11. Überblick über die aktuelle Rückforderungsrechtsprechung

Lernziele

Die Überprüfung der vergaberechtlich ordnungsgemäßen Verwendung von Fördermitteln und deren teilweise Rückforderung nach Teilwiderruf des Zuwendungsbescheids beschäftigen seit geraumer Zeit die Verwaltungsgerichte aller Instanzen in einer auffälligen Häufung. Den rechtlichen Ausgangspunkt der Rückforderungsfälle bilden oftmals viele Jahre später festgestellte Verstöße gegen das Vergaberecht, angefangen bei Bekanntmachungs- oder Dokumentationsmängeln und endend bei gänzlich unterlassenen förmlichen Vergabeverfahren. Ein regelrechter "Rattenschwanz" von gegebenenfalls auch dienstrechtlichen Konsequenzen geht von der schlichten Auflage im Zuwendungsbescheid des Inhalts aus, dass bei der Verwendung der Mittel "die VOB" oder "das Vergaberecht" zu beachten ist.In dem Tagesseminar werden die maßgeblichen Grundlagen des Zuwendungs- und Haushaltsrechts ebenso erarbeitet wie die sich daraus ergebenden Folgen für das im Einzelfall "zu beachtende" Vergaberecht. Den Teilnehmern werden die verwaltungsrechtlichen Hintergründe und Auswirkungen der vergaberechtlichen Beauflagungen im Zuwendungsbescheid vermittelt. Einen weiteren Schwerpunkt bilden sodann die Auswirkungen von leichten oder schweren, tatsächlich festgestellten Vergabefehlern auf den Bestand und das "Behaltendürfen" der (längst ausgegebenen) Fördermittel unter Zugrundelegung der dazu aktuell ergangenen vielfältigen Rechtsprechung. Zuletzt werden die "Haftungssubjekte" gegebenenfalls unvermeidlicher Rückforderungen betrachtet, dies unter Einschluss der Verantwortlichkeiten externer Berater (Architekten, Projektsteuerer, Rechtsanwälte).

Zielgruppen

Mitarbeiter von Vergabestellen und Rechtsämtern der öffentlichen Auftraggeber und von Rechnungsprüfungsämtern/Rechnungshöfen sowie sonstigen Stellen, die mit der Überprüfung von Zuwendungsempfängern im Hinblick auf die Beachtung der Auflagen zur Durchführung ordnungsgemäßer Vergabeverfahren befasst sind; Architekten und/oder Projektsteuerer, die mit der verantwortlichen Durchführung von Vergabeverfahren befasst sind; Bieter/Auftragnehmer; Unternehmensjuristen; Rechtsanwälte.

SG-Seminar-Nr.: 3848006

Anbieter-Seminar-Nr.: 2304

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