Europäisches Lebensmittelrecht - Seminar / Kurs von Technische Akademie Wuppertal e.V.

Europäischer Grüner Deal und „Vom Hof auf den Tisch“„ -Strategie der Europäischen Kommission

• Vorschlag für eine Verordnung über einen Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme und die Nachhaltigkeitskennzeichnung

• Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zur „Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen (Änderung UGP-Richtlinie)

• Vorschlag für eine Richtlinie über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen)

• Vorschlag für eine Verordnung zu neuen genomischen Verfahren (NGT-Verordnung)

• Verordnung (EU) 2023/915 über Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 (Kontaminanten-Recast)

• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle

Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – LMIV und LMIDV

• Vorschlag für eine delegierte Verordnung zur Ergänzung des Mindesthaltbarkeitsdatum um den Zusatz „oft länger gut“

• Zweite Änderung der LMIDV: Herkunftskennzeichnung bei nicht vorverpacktem Fleisch

• Weitere Änderungen der LMIV? Herkunftskennzeichnung, erweiterte Nährwertkennzeichnung, Datumskennzeichnung, Nährwertprofile …

• Nutri-Score – Neue Markensatzung, neuer Algorithmus, neue Fragen und Antworten mit Geltung ab 2024-2026

• Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Claims-Verordnung

• Update Botanicals, insbesondere Anforderungen an den wissenschaftlichen Nachweis bei Verwendung von on hold-claims zu Botanicals

• Vorlagefragen des BGH an den Europäischen Gerichtshof Rechtsprechung zu Botanicals

Nahrungsergänzungsmittel- und Anreicherungs-Verordnung

• Update Höchstmengen Vitamine und Mineralstoffe – erste Ergebnisse Kommissionsarbeitsgruppe

• Update sonstige Stoffe – Ergebnisse der Heads of Agencies Arbeitsgruppe zur Nahrungsergänzungsmitteln

Verordnung (EU) 2015/2283 – Novel Food Verordnung

• Update Zulassungen und Anmeldungen – Kaffeekirsche, Insekten, …

• Urteil des EuGH zu Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt als neuartiges Lebensmittel

• ALS-Beschluss „ohne Gentechnik“

Aktuelle Entwicklungen zum Zusatzstoffrecht

• Update Re-Evaluierung der Zusatzstoffe in der Europäischen Union

• Update Aspartam – aktuelle Bewertungen von IARC und JECFA

Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG)

• Aktueller Stand zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt (Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz – KLWG)

Aktuelle Rechtsprechung, „Brüsseler Spitzen“„, Verschiedenes“

• Urteile des EuGH zu Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke (Orthomol und Kwizda)

• Urteil des EuGH zur Imitatkennzeichnung (LSI Germany)

• Urteil BVerwG zur „Stückzahlkennzeichnung“

• Urteil VG Münster „Wursthülle“

• Bürgerrat Ernährung