Digitalisierung und Mitarbeiterkontrolle - Seminar / Kurs von FFB Forum für Betriebsräte

Inkl. Informationen zum neuen Hinweisgeberschutzgesetz

3-Tage Intensiv-Seminar

Mitbestimmungsrechte und Pflichten des Betriebsrats

Digitalisierung und Mitarbeiterkontrolle

Dem Betriebsrat obliegt die Überwachung sämtlicher geltender Normen, die zum Schutz der Arbeitnehmer bestehen. Beim Einsatz von EDV-Anlagen zur Verwaltung und Auswertung digital verarbeiteter Arbeitnehmerdaten in immer größerem Umfang steht der Schutz des Persönlichkeitsrechts abhängig beschäftigter Menschen auf dem Spiel.

Auf den Punkt gebracht:

In diesem Seminar werden wichtige Grundlagen und aktuelle gesetzliche Entwicklungen im Datenschutz vermittelt. Auch die Rechtsprechung nach EU-Datenschutz-Grundverordnung und die aktuellen gesetzlichen Grundlagen, wie das BDSG, inklusive der daraus entstehenden Auswirkungen auf Ihre Betriebsratsarbeit werden thematisiert. Welche Änderungen ergeben sich für den Betriebsrat aus der DSGVO und dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz? Lernen Sie Ihre Rechte und Handlungsmöglichkeiten als BR kennen und machen Sie sich mit den zugunsten der Mitarbeiter geltenden Datenschutzvorschriften vertraut!

Die Schwerpunkte des Seminars

• Einführung in den Beschäftigtendatenschutz
• Rechtmäßiger Umgang mit Beschäftigtendaten
• Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
• Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
• Ausübung der Mitbestimmungsrechte
• Aktuelle Einzelthemen zum Beschäftigtendatenschutz
• Telefon-/Internet-Überwachung
• Datenverarbeitung im Betriebsrat
• Rechtsfolgen bei Datenschutzverstößen
• Weitere Aufgaben des Betriebsrats und Verhältnis zum betrDSB

Seminar-Inhalte

1. Tag

• Einführung in den Beschäftigtendatenschutz
  • Grundrechte im Arbeitsverhältnis – Warum Datenschutz?
  • Ziel, Systematik, Begriffe des (Beschäftigten-)Datenschutzrechts
  • Grundsätze Verarbeitung personenbezogener Daten
  • Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz (EU-DSGVO, BDSG)
• Rechtmäßiger Umgang mit Beschäftigtendaten
  • Datenschutzrecht – Verbotsgesetze mit Erlaubnisvorbehalt
  • Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis
  • Gesetzlicher Beschäftigtendatenschutz (§ 26 BDSG)
  • Das Fragerecht des Arbeitgebers
  • (Un-)Zulässigkeit von Leistungs- und Verhaltenskontrollen
• EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
  • Relevante Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz
  • Nationale gesetzliche Regelungen?
  • Datenverarbeitung in der Unternehmensgruppe – Konzernprivileg?
  • Auskunftspflichten des Arbeitgebers nach DSGVO
  • Weitere Rechte der Betroffenen nach DSGVO
  • Auswirkungen auf Betriebsvereinbarungen (BV)

2. Tag

• Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
  • Regelaufstellung zum Ordnungsverhalten mit IT-Bezug
  • Mitbestimmung bei technischen Überwachungssystemen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
  • Personaldatenverarbeitung – Risiken digitaler Personalakten
  • Betriebsdatenerfassung/Produktionsplanung/Elektronische Arbeitszeiterfassung
  • Externe Whistleblowing-Systeme/Social Media im Unternehmen
  • Aufstellung von Personalfragebögen
  • Verfahren bei Verstößen gegen Mitbestimmungsrechte des BR
  • Änderungen aus der DSGVO und dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz
• Ausübung der Mitbestimmungsrechte
  • Formen der Mitbestimmung: Regelungsabrede, Betriebsvereinbarung (BV)
  • Rahmenbetriebsvereinbarungen, typische Regelungsinhalte von BV mit IT-/Datenschutz-Bezug

3. Tag

• Aktuelle Einzelthemen zum Beschäftigtendatenschutz
  • BAG-Rechtsprechung zur Videoüberwachung/ Zulässigkeit heimlicher Mitarbeiterüberwachung
  • Rechtsprechung zum Detektiveinsatz, Nutzung von Zutrittskontrollsystemen
  • Datenschutz bei Nutzung von GPS, RFID, Mobilfunk, Beschäftigtendaten in der Cloud
  • Internationale Datenflüsse (Matrixorganisationen, Konzerndatenflüsse)
  • Telefon-/Internet-Überwachung
  • Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses
  • Überwachung des Telefon-/Internetverhaltens
  • Zugriff auf dienstliche und private E-Mails
• Datenverarbeitung im Betriebsrat
  • Informationsrechte des Betriebsrats, Rechte zur Kontrolle des Datenschutzes
  • Einsicht in Bruttogehaltslisten, der BR als eigener Verantwortlicher?
  • Bestandsaufnahme der Datenverarbeitungsvorgänge im BR-Büro
  • Welche Datenschutz-/Datensicherheitsregeln gelten für den BR?
• Rechtsfolgen bei Datenschutzverstößen
  • Beweisverwertungsverbot und aktuelle Rechtsprechung des BAG
  • Bußgeldbestimmungen und Strafvorschriften, Schadensersatzanspruch der Mitarbeiter
  • Verhältnis des Betriebsrats zur Aufsichtsbehörde
• Weitere Aufgaben des BR, Verhältnis zum betrDSB
  • Rolle des BR mit Bezug zum Datenschutz
  • Bestellung/Stellung/Aufgaben eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten (betrDSB), Mitbestimmungsrecht des BR nach § 99 BetrVG

Zielgruppe

• alle Betriebsräte, die sich mit Fragen rund um den Datenschutz und der Arbeitnehmerüberwachung befassen
• Keine Vorkenntnisse erforderlich

§ 37 Abs. 6 BetrVG

Teilnahmeberechtigte Betriebsräte nach § 37 Abs. 6 BetrVG

Dieses Seminar vermittelt Kenntnisse, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind (gem. § 37 Abs. 6 BetrVG). Der Arbeitgeber muss daher für folgende Personen die Kosten der Teilnahme aufgrund Betriebsratsbeschluss übernehmen:

• Neue Betriebsräte
• Betriebsräte, die Kenntnisse über Überwachungseinrichtungen erwerben wollen/müssen.
• Betriebsräte, die sich mit dem Thema "Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle" befassen wollen/müssen.
• Betriebsräte, die in entsprechenden Ausschüssen sitzen.