Die Kalkulation kommunaler Abfallgebühren - Seminar / Kurs von BEW GmbH - Das Bildungszentrum für die Ver- und Entsorgungswirtschaft gGmbH

Die Kalkulation und Erhebung kommunaler Abfallgebühren wirft in der Praxis ständig neue Rechtsfragen auf. Dieses gilt vor allem im Hinblick auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), aber ebenso im Hinblick auf das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG - 2015) und das geänderte Batteriegesetz (BattG 2015). In § 11 Abs. 1 KrWG wird die getrennte Bioabfallerfassung (§ 11 Abs. 1 KrWG) vorgegeben. Hier stellt sich die Frage, wie die getrennte Bioabfallerfassung über die Abfallgebühr finanziert werden kann. Daneben ist auch die Zulässigkeit der Erhebung einer Abfall-Einheitsgebühr bezogen auf das Restmüllgefäß in Anbetracht gewerblicher Abfallsammlungen ein Dauerthema. Zurückgehende Abfallmengen rücken die Notwendigkeit der Erhebung einer Grundgebühr in den Vordergrund, um eine verursachergerechte Kostenverteilung, insbesondere bei der Verteilung der Nachsorgekosten für Abfalldeponien, gewährleisten zu können. Auch die Frage, ob und inwieweit mit der Abfallgebühr Anreize zur Abfallvermeidung und -verwertung geschaffen werden können, ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Hier geht es um die Frage, welche Gebührenmaßstäbe anwendbar sind und wie ein Mindest-Restmüllvolumen pro Person und Woche schlüssig und nachvollziehbar festgelegt werden kann. Gleichzeitig steht die Frage im Vordergrund, ob für alle Abfallentsorgungsleistungen eine einheitliche Abfallgebühr bezogen auf das Restmüllgefäß oder Sondergebühren für einzelne Abfallentsorgungsteilleistungen zu erheben sind. Auch die Frage, wer Gebührenschuldner ist (Grundstückseigentümer, Mieter, Pächter), hat die Rechtsprechung in jüngster Zeit erneut beschäftigt.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gebührenkalkulation zur Erhebung von Abfallgebühren. Hier geht es insbesondere darum, welche Kostenpositionen in eine Gebührenkalkulation eingestellt werden können (Personalkosten, Verwaltungskosten, Grundstücks- und Gebäudekosten, kalkulatorische Abschreibung und Verzinsung, Fremdleistungen Dritter, Wagnis-Zuschläge, Kosten der Produktrücknahmeregelungen wie z.B. ElektroG, Verpackungsverordnung, Batteriegesetz)

• Vorgaben des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes und ihre Auswirkungen auf die Erhebung der Abfallgebühren
  • u.a. getrennte Bioabfallerfassung, Wertstofftonne
• Grundsätze der Erhebung der Abfallgebühr
  • KAG NRW, LAbfG NRW, JustizG NRW
• Grundstückeigentümer als Gebührenschuldner
• Gebührenauslösender Tatbestand
  • Zuteilungsentscheidung für Abfallgefäße
  • Voraussetzungen der gebührenauslösenden Inanspruchnahme
• Kostenpositionen in der Gebührenkalkulation und Kalkulation des Gebührensatze
  • Begriff der betriebsbedingten Kosten, Personalkosten, Verwaltungskosten, kalkulatorische Abschreibungen und Verzinsung, Wagnis-Zuschläge, Fremdleistungen Dritter (u.a. LSP), Planungskosten und Überkapazitäten
• Ausgleich von Kostenüberdeckungen und Kostenunter-deckungen auf der Grundlage des KAG NRW 2011
• Gebührenmaßstab
  • Bemessung von Abfallgebühren mit Anreizen zur Abfallvermeidung und -verwertung, Mindest-Restmüllvolumen, Entsorgungsgemeinschaften etc., Wiegemaßstab, Ultraschall-Mess-System, Entleerungshäufigkeitsmaßstab, Gefäßvolumenmaßstab, Verkleinerungs-Einsätze in Abfallgefäßen
• Rechtsprechung zur Querfinanzierung von Abfallentsorgungs­teilleistungen und zum Gebührenabschlag für Eigen­kompostierer
• Gebührenerhebungsbefugnis
  • u.a. Zuständigkeiten, Sonderrechtsformen wie z.B. AöR, Zweckverband
• Zulässigkeit einer Einheitsgebühr/Sondergebühr
• Erhebung kommunaler Abfallgebühren unter Berücksichtigung gewerblicher und gemeinnütziger Abfallsammlungen (§§ 17, 18 KrWG)
• Grundgebühr
  • u. a. Maßstäbe, Begriff der fixen Kosten
• Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Bemessung der Abfallgebühr (z. B. kostenlose Einwegwindelsäcke)
• Problemstände bei der Ansatzfähigkeit von Kosten (z.B. Nachsorgekosten für stillgelegte Abfalldeponien, Kosten für öffentliche Abfall-Behältnisse, wilder Müll)
• Gebührenrechtliche Auswirkungen der Gewerbeabfall-Verordnung und der Produktrücknahme-Regelungen (u.a. ElektroG 2015, BattG 2015)