Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht west - Training / Workshop von DATAKONTEXT GmbH

Die betriebliche Personalarbeit wird durch eine Vielzahl gesetzlicher arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen geprägt. Hinzu kommen eine kam noch überschaubare Lawine von Gerichtsentscheidungen durch alle Instanzen und dass die Weichenstellungen zunehmend durch EU-Richtlinien und die Rechtsprechung des EuGH vorgenommen werden. Für eine rechtssichere und -konforme Personalarbeit ist es zwingend erforderlich ständig Up-to-date zu sein.

TAGESORDNUNG

Gesetzliche Neuregelungen und aktuelle Gesetzesvorhaben

Im Brennpunkt: Einführung von Brückenteilzeit zum 1. Januar 2019 durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Neuer  gesetzlicher Mindestlohn – Änderungen des Kündigungsrechts, des Betriebsverfassungsgesetzes und des Tarifvertragsgesetzes durch das sog. Qualifizierungschancengesetz – Rentenversicherungs-, Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz –  Teilhabechancengesetz – Aktualisierung der Geringfügigkeits-Richtlinien – Rechengrößen in der Sozialversicherung 2019 – Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2019 – Regierungsentwurf eines   Geschäftsgeheimnisgesetzes – Geplanter Mindestlohn für Auszubildende

Einstellung, Arbeitsvertrags- und Befristungsrecht

Diskriminierung wegen Alters bei Stellenausschreibung und Rechtsmissbrauch – Auskunftsanspruch nach dem  Entgelttransparenzgesetz für freie Mitarbeiter? – Einseitiger Entzug von Zusatzaufgaben des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeberbei Konfliktlagen – Wirksamkeit eines Kopftuchverbots – Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft zum Zwecke der Vermeidung einer drohenden Insolvenz des Arbeitgebers – Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen nachentrichteter Lohnsteuer – Pflicht des Arbeitgebers zur Rücksichtnahme durch vorrangige Inanspruchnahme eines schädigenden Dritten –   Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung – Zustimmung des Betriebsrats als tarifliche Voraussetzung für sachgrundlose  Befristung – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts bei Altersgrenze

Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit – Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung – Anspruch auf Entgelterhöhung wegen betrieblicher Übung – Billiges Ermessen bei Bonuszahlung – Höhergruppierung in der Freistellungsphase eines  Altersteilzeitarbeitsverhältnisses – Darlegungslast bei sog. korrigierender Rückgruppierung – Mindestlohn bei einem Praktikum –  Grundsatzentscheidung des EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen mangels Urlaubsbeantragung – Vererbbarkeit des Anspruchs  auf Urlaubsabgeltung – Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Fristlose Kündigung zur „Rettung“ von Urlaubsabgeltungsansprüchen – Fälligkeit von Urlaubsentgelt während der Ansparphase eines „Sabbatjahres“ – Urlaubsanspruch  während der Passivphase der Altersteilzeit

Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags

Bewirkung des Zugangs einer Kündigung bei Untersuchungshaft des Arbeitnehmers – Außerordentliche Kündigung wegen Sammelns von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers – Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung – Kündigung wegen  verweigertem Home-Office – Beweiswürdigung und Anhörung des Arbeitnehmers bei außerordentlicher Tat- und  Verdachtskündigung – Sachvortrags- bzw. Beweisverwertungsverbot bei offener Videoüberwachung – Nachträgliche Zulassung der  Kündigungsschutzklage bei Auslandsaufenthalt des Arbeitnehmers – Wahrung der Klagefrist für Beendigungskündigung durch  Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG hinsichtlich vorangegangener Änderungskündigung / Folgen einer  „Kündigungsrücknahmevereinbarung“ – Nochmals: Erfordernis der Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG bei dauerhaftem Einsatz  des Arbeitnehmers bei deutschem Unternehmen im Ausland – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung von Kündigungen –  Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags wegen Missachtung des Gebots fairen Verhandelns

Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrags

Zwangsvollstreckung eines titulierten Zeugnisanspruchs mit jeweils „guter“ Leistungs- und Verhaltensbewertung – Altersdiskriminierung wegen Altersabstandsklausel in Hinterbliebenenversorgung – Wegfall einer Hinterbliebenenversorgung durch tarifliche Neuregelung

Tarifrecht und ArbeitskampfrechtAuslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel nach Vertragsänderung und Änderungskündigung – Günstigkeits- und Sachgruppenvergleich bezogen auf Arbeitszeit und -entgelt – Tarifliche Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung – Verfassungsmäßigkeit von Differenzierungsklauseln nach Gewerkschaftszugehörigkeit in einem Sozialtarifvertrag – Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung – Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz – Streikbruchprämie als zulässiges Arbeitskampfmittel

Betriebsverfassung und Mitbestimmung

Unzulässige Begünstigung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds wegen Gewährung einer „pauschalen Zulage“ – Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf generelle (Teil-)Freistellung eines oder mehrerer seiner Mitglieder – Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte  Überlassung von Entgeltlisten durch den Arbeitgeber nach Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes –  Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Bezugnahme auf Tarifvertrag – Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Verhaltenspflichten  der Betriebsparteien – Mitbestimmung bei Twitter-Account – Mitbestimmung bei Gewährung von Leistungen der betrieblichen  Altersversorgung und Anpassung von Betriebsrenten – Zustimmungserfordernis nach § 99 BetrVG wegen Umgruppierung bei tariflicher  Stellenbewertung – Errichtung eines Konzernbetriebsrats bei Konzernspitze im Ausland – Wegfall von Sitzgarantien der Gewerkschaften im Aufsichtsrat bei SE-Formwechselgründung

Betriebsänderung und Betriebsübergang

Begriff des „den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmens“ bei Massenentlassungen – Schicksal von Anwartschaften auf betriebliche  Altersversorgung bei Betriebsübergang während Insolvenz

Aktuelles aus dem Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht

Bemessung der Höhe des Arbeitslosengelds nach unwiderruflicher Freistellung – Arbeitsunfall bei Sturz auf Kellertreppe eines im  Home-Office arbeitenden Arbeitnehmers – Rückwirkende Befreiung von Syndikusrechtsanwälten von der Rentenversicherungspflicht – Steuerbegünstigungen für E-Autos, Dienstfahrräder und Job-Tickets – Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2019

Prozessrecht

Reichweite der arbeitsrechtlichen Kostenpräklusion – Alternative Klagehäufung – Einreichung eines Rechtsmittels durch das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach

Aktuelle Tagesfragen

Fester Bestandteil jeder ARGE ist der Informationsaustausch der Teilnehmer zu aktuellen Fragen und Entwicklungen im Arbeitsrecht.  Bitte reichen Sie hierzu Ihre Tagesfragen bis spätestens 10 Tage vor der jeweiligen ARGE ein.

Netto-Unterrichtsstunden: 13 h

Vortragsmethode: Vortrag, Praxisfragen, Best Practices, Teilnehmerfragen und -austausch, Netzwerkabend

Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.

Aktualisierung und Verbesserung des Wissensstandes durch konkrete und umfassende Informationen über neue Rechtsnormen und aktuelle Rechtsprechung sowie deren praktische Umsetzung. Verbesserung von Effizienz, Effektivität, Qualität, Sicherheit und Fachkompetenz durch eine aktive Mitarbeit im ARGE-Netzwerk und Nutzung des bilateralen Netzwerkes. Neben dem offenen Erfahrungsaustausch unter den ARGE-Mitgliedern soll über die ARGEn Einflussnahme auf gesetzgeberische Verfahren und Regelungen genommen werden.

Führungskräfte und qualifizierte Mitarbeiter/innen der Personalabteilung sowie Mitglieder von Mitarbeitervertretungen