Die betriebliche Personalarbeit wird durch eine Vielzahl gesetzlicher arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen geprägt. Hinzu kommen eine kam noch überschaubare Lawine von Gerichtsentscheidungen durch alle Instanzen und dass die Weichenstellungen zunehmend durch EU-Richtlinien und die Rechtsprechung des EuGH vorgenommen werden. Für eine rechtssichere und -konforme Personalarbeit ist es zwingend erforderlich ständig Up-to-date zu sein.
TAGESORDNUNG der Frühjahrsrunde 2020
Gesetzliche Neuregelungen und aktuelle Gesetzesvorhaben
Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung – Paketboten-Schutz-Gesetz – Drittes Bürokratieentlastungsgesetz– Änderungen ab 1. Januar 2020 in den Bereichen Gesundheit, Alterssicherung und Arbeitsmarkt – Rechengrößen in der Sozialversicherung 2020 – Neue Regeln für Vorstandsvergütungen durch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie – Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie im Arbeitnehmerentsendegesetz
Einstellung, Arbeitsvertrags- und Befristungsrecht
Keine AGG-Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung-Rückabwicklung eines vermeintlich freien Dienstverhältnisses – Inhaltskontrolle einer tariflichen Stichtagsregelung bei Sonderzahlungen – Schadensersatz von Reisekosten bei Unwirksamkeit einer Versetzung – Haftungsprivileg des Arbeitgebers nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII beim Ersatz von Personenschäden – Wahrung einer (tarif-)vertraglichen Ausschlussfrist durch Beschäftigungsklage - Wirksamkeit einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines im Freibad beschäftigten Arbeitnehmers – Sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG bei Unternehmensneugründung im Konzern - Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags und zeitgleiche Vertragsänderung
Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Reduzierung der Arbeitszeit – Neues vom BAG zu den Erfordernis-sen der Ablehnung eines Teilzeitbeschäftigungsverlangens während der Elternzeit – Mitwirkungsobliegenhei-ten des Arbeitgebers bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs - Urlaubsgewährung durch unwiderrufliche Freistellung – Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos durch Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich – Einheit des Verhinderungsfalls bei Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit – Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller
Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags
Fristlose Kündigung wegen rassistischer Beleidigung eines Kollegen mit dunkler Hautfarbe – Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Mitarbeiters wegen jahrelanger Alkoholerkrankung – Erfordernis der Anhörung des Arbeitnehmers vor Verdachtskündigung und Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB – Neues vom EGMR zur Verwertung von heimlichen Videoaufnahmen bei Kündigungen - Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte – Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung bei fehlendem Kündigungsschutz
Tarifrecht und Arbeitskampfrecht
Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag – Tariflicher Anspruch eines Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher auf Abgabe eines Übernahmeangebots – Verfassungsmäßigkeit der „sozialen Mächtigkeit“ als Voraussetzung für die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft
Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrags
Anspruch des Arbeitnehmers auf sog. Schlussformel im qualifizierten Arbeitszeugnis - Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG bei Zusage einer Gesamtversorgung
Betriebsverfassung und Mitbestimmung
Nochmals: Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 BetrVG wegen „Blockadehaltung“ – Eignung eines Betriebsratsmitglieds als betrieblicher Datenschutzbeauftragter? – Rechtsprechungsänderung beim Freizeitausgleichsanspruch wegen Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – Fortsetzung von Taschenkontrollen nach erstmaliger Wahl eines Betriebsrats – Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Verstoßes gegen das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nach dessen Ausübung durch Gestaltungen in einer Betriebsvereinbarung – Mitbestimmung bei DS-GVO-Meldepflichten im Falle von „Datenpannen“ - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zuteilung von Aktienoptionen durch US- amerikanische Muttergesellschaft – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Gefährdungsbeurteilung – Beteiligung des Gesamtbetriebsrats am Aufhebungsverfahren nach § 101 Satz 1 BetrVG hinsichtlich der Einstellung eines Arbeitnehmers an mehreren Standorten – Verwertbarkeit von im Ausbildungsverhältnis abgemahnten Vorwürfen bei Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds - Nichtigkeit der Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat
Betriebsänderung und Betriebsübergang
Bedeutung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel beim gesetzlichen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune – Ablösung einer Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung - Kündigung transformierter Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung durch den Betriebserwerber nach Betriebsübergang
Aktuelles aus dem Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht
Unfallversicherungsschutz trotz Abweichens vom direkten Weg zur Arbeitsstätte – Zulässigkeit einer Lohnsteuerpauschalierung – Umfang der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer
Prozessrecht
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses nach Abberufung eines Geschäftsführers und späterer Kündigung des Geschäftsführeranstellungsverhältnisses – Gebührenstreitwert bei Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung
Aktuelle Tagesfragen
Fester Bestandteil jeder ARGE ist der Informationsaustausch der Teilnehmer zu aktuellen Fragen und Entwicklungen im Arbeitsrecht. Bitte reichen Sie hierzu Ihre Tagesfragen bis spätestens 10 Tage vor der jeweiligen ARGE ein.
Netto-Unterrichtsstunden: 13 h
Vortragsmethode: Vortrag, Praxisfragen, Best Practices, Teilnehmerfragen und -austausch, Netzwerkabend
Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.
Aktualisierung und Verbesserung des Wissensstandes durch konkrete und umfassende Informationen über neue Rechtsnormen und aktuelle Rechtsprechung sowie deren praktische Umsetzung. Verbesserung von Effizienz, Effektivität, Qualität, Sicherheit und Fachkompetenz durch eine aktive Mitarbeit im ARGE-Netzwerk und Nutzung des bilateralen Netzwerkes. Neben dem offenen Erfahrungsaustausch unter den ARGE-Mitgliedern soll über die ARGEn Einflussnahme auf gesetzgeberische Verfahren und Regelungen genommen werden.
Führungskräfte und qualifizierte Mitarbeiter/innen der Personalabteilung sowie Mitglieder von Mitarbeitervertretungen
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