Workshop: Abfallrecht aktuell 2020 - Seminar / Kurs von BEW GmbH - Das Bildungszentrum für die Ver- und Entsorgungswirtschaft gGmbH

Praxiswichtige Neuerungen und Trends für Erzeuger, Sammler, Beförderer, Händler, Makler und Entsorger — Umsetzung des aktuellen Kreislaufwirtschaftsrechts

Inhalte

LÖSUNGSANSÄTZE FÜR AKTUELLE FRAGE- UND PROBLEM­STELLUNGEN — VORBEREITUNG AUF WEITERE ENTWICKLUNGEN

Das Jahr 2020: Für eine Vielzahl neuer Regelungen steht die weitere Umsetzung an. Die Novelle der GewerbeabfallV warhinsichtlich der Getrennthaltungspflichten bereits am 01.08.2017 in Kraft getreten, sie ist seit dem 1.1.2019 nun auch für die Vorbehand­lungspflicht nicht getrennt gehaltener Abfälle scharf geschaltet. Auch das intensivdiskutierteVerpackungsgesetz trat zum 01.01.2019 in Kraft. Die bereits2016 verabschiedete neue Entsorgungsfach­betriebe­V und Abfallbeauftragten­V sind am1. Juni 2017 in Kraft getreten und bedürfen weiter der Umsetzung in der betrieblichen Praxis. Die Mantel­verordnung, bestehend aus Grundwasser-, Ersatz­baustoff- und geänderter Bundes-Boden­schutz- und Altlasten-Verordnung hat das Kabinett passiert und befindet sichnach wie vor in der Abstimmung mit dem Bundesrat.

Das KreislaufwirtschaftsG steht vor einer weiteren Novellierung. Der Schwerpunkt der Novelle ist die Umsetzung der EU-recht­lichen Vorgaben, die durch das Legislativpaket zur Kreislauf­wirtschaft im August 2018 gesetzt worden sind. Dabei geht es nicht nur um Recyclingquoten, sondern auch um neue Anforderungen an die Getrennthaltung von Abfällen sowie die Fortentwicklung der Instrumente der Abfallvermeidung, insbesondere auch von Abfallwirtschaftsplänen und dem Abfallvermeidungsprogramm. Überlagert wird die Diskussion dabei durch die zukünftige Kunststoff-Richtlinie der EU, mit der die Vermüllung der Meere verhindert werden soll.

Entscheidend greift die aktuelle Rechtsprechung in das abfallwirtschaftliche Geschehen ein. Mehrere grundlegende Urteile des BVerwG und der Obergerichte verändern die Rahmenbedingungen. Hierbei geht es nicht nur um gewerbliche Sammlungen, wie etwa bei Altkleidercontainern und blauen Tonnen, sondern auch um die Klagebefugnis der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die Grenzen der freiwilligen Rücknahme und die Auslegung des objektiven Abfallbegriffs.

Der Workshop informiert Sie aus erster Hand praxisnah über die aktuellen Entwicklungen und Trends und zeigt Ihnen hierfür entsprechende Handlungsoptionen für die Umsetzung auf. Gerne nehmen die Referenten Beispiele aus der betrieblichen Praxis auf und diskutieren diese mit Ihnen.

 

 

Lernziele

IHR PROGRAMM
  • Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
    • Die EU-Vorgaben des Legislativpakets der Kommission
    • Geplante Änderung des deutschen Kreislaufwirtschafts­rechts (KrWG und untergesetzliches Regelwerk)
  • Vollzug und Anwendung des aktuellen Kreislaufwirtschaftsrechtes
    • Erzeugerbegriff des KrWG
    • Abgrenzung Abfall/Nebenprodukt
    • Ende der Abfalleigenschaft
    • 5-stufige Abfallhierarchie — Die Umsetzung nach der Aufhebung des Heizwertes —Konsequenzen für Abfallerzeuger und Behörden
    • Vorschriften für Sammler, Beförderer, Händlerund Makler
    • Getrennthaltungspflichten
    • Recycling- und Verwertungsquoten
    • Überlassungs- und Andienungspflichten
    • Gewerbliche Sammlungen
    • Elektro- und Elektronikgerätegesetz
  • Aktuelle Entwicklungen bei Gesetzen und Verordnungenfür die Kreislaufwirtschaft
    • Gewerbeabfallverordnung
    • Abfallverzeichnisverordnung / POP-Abfall-überwachungsverordnung
    • Entsorgungsfachbetriebeverordnung
    • Abfallbeauftragtenverordnung
    • Verpackungsgesetz
    • Klärschlammverordnung
  • Vorstellung und Diskussion aktueller Gesetz- und Verordnungsentwürfe (je nach Entwicklungsstand)
    • Mantel-/Ersatzbaustoffverordnung
    • Batteriegesetz, ElektroaltgeräteG
  • Fehlgeschlagene Entsorgung: Die Rechtsprechung zur Haftung von Abfallerzeugern und AbfallbesitzernGrenzüberschreitende Abfallentsorgung: Die aktuellen Entwicklungen im Vollzug der Verbringungsverordnung (VVA)

Zielgruppen

Verantwortliche Personen aus der Entsorgungswirtschaft, Abfallbeförderer, Abfallverantwortliche aus Gewerbebetrieben und Industrieunternehmen, Abfallcontroller, Betriebsbeauftragte für Abfall, Abfallberater, Mitarbeiter der Abfallbehörden

SG-Seminar-Nr.: 5474950

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