Produkthaftung / Produktsicherheitsgesetz mit internationalen Bezügen - Seminar / Kurs von Lehre und Dozentur Gernhuber

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

Einleitung und Einordnung

• Verhältnis zu Europarecht und EG-Harmonisierungsrichtlinien: „New Approach“ bzw. „New Legislative Framework“
• Verhältnisse des ProdSG zum
  • Straf- und Bußgeldrecht: Die persönliche Verantwortlichkeit
  • Arbeitsschutzrecht: Die Betreiberpflichten
  • Zivil- und (Produkt-)Haftungsrecht
• Betriebs- und Unternehmensorganisation: Pflichtenübertragung und Aufsicht

Ausführliche Vorstellung der Anwendungsbereiche des ProdSG

• Für welche Produkte?Gegenständlicher Anwendungsbereich: Produkte und Verbraucherprodukte, Zulieferprodukte und Anlagen
• Für welche Aktivitäten?Tätigkeitsbezogener Anwendungsbereich: Inverkehrbringen, Bereitstellen, Ausstellen, aber auch erstmalige Verwendung, Erweiterungen und Umbau
• Für welche Wirtschaftsakteure?Persönlicher Anwendungsbereich: Hersteller, Bevollmächtigter, Importeur, Händler, aber auch Betreiber
• Was gilt für Gebrauchtprodukte?Zeitlicher Anwendungsbereich und maßgebliche Rechtslage: Muss ich beim Verkauf nachrüsten?

Relevante Produktanforderungen – Definitionen und Bedeutungen für die Produktsicherheit

• Europäisch-harmonisierter Bereich: EG-Harmonisierungsrichtlinien mit CE-Kennzeichnung
• Nicht harmonisierter Bereich: „nationale Produkte“
• Risikobeurteilung, Konformitätsbewertung und das Maß der zu erreichenden Sicherheit
• Berücksichtigung der bestimmungsgemäßen und vorhersehbaren (Fehl-)Verwendung
• Rechtliche Bedeutung von (DIN-)Normen und Vermutungswirkung bei Normeinhaltung
• Instruktionen und Warnhinweise: Bedienungs-, Betriebs- und Montage-Anleitungen
• Produktkennzeichnungen: CE-Kennzeichnung und GS-Zeichen

Die Betreiberverantwortung

• Eigenherstellung und Direkt- bzw. Eigenimport aus Drittländern
• Vervollständigung unvollständiger Maschinen, Herstellung von Gesamtanlagen und wesentliche Veränderung (Erweiterung und Umbau)
• Inbetriebnahme: Schnittstelle zwischen Inverkehrbringens- und Betreiberrecht, u.a. Vertragsgestaltung beim Ver- und Einkauf von Arbeitsmitteln

Tag 2: 8:30 Uhr bis ca. 16:30 Uhr

Produkthafttung

Einführung und Einordnung

• Was ist der Unterschied zum öffentlich-rechtlichen Produktsicherheitsrecht (ProdSG) und zum kaufrechtlichen Sachmängel-Gewährleistungsrecht?
• Die beiden Rechtsbereiche der Produkthaftung
  • Strafrechtliche Verantwortlichkeit
  • Zivilrechtliche Schadensersatzhaftung
• Die beiden Säulen der zivilrechtlichen Produkthaftung
  • Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung nach Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)
  • Verschuldenshaftung (mit Beweislastumkehr) nach BGB

Antworten auf die zentralen Fragen

• Was ist Haftungsgegenstand? Definition des Begriffes „Produkt“
• Wann ist ein Produkt fehlerhaft?Definition des Begriffes „Fehler“ und Einfluss- bzw. Steuerungsmöglichkeiten
• Wer haftet?Hersteller (inkl. Zulieferer), Importeure, Händler oder Führungskräfte?
• Wann wird gehaftet?Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions-, Produktbeobachtungspflichten und Organisationspflichten
• Über was muss wann, wo, wie und in welcher Sprache instruiert werden?Die überragende Bedeutung der Bedienungsanleitung
• Wer muss was beweisen?Die (entscheidende) Frage der Beweislastverteilung
• Wann entfällt die Haftung?Die (zahlreichen) Verteidigungsmöglichkeiten
• Wann endet die Haftung?Zeitablauf und Verjährung
• Was ist bei (Mit-)Verschulden des Nutzers?Fremdverantwortung versus Selbstverantwortung
• Auf was wird gehaftet?Die Grundsätze von Schadensersatz und Schmerzengeld
• Was ist vertraglich regelbar?Die Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung
• Qualitätssicherungsvereinbarungen

Die persönliche Produkthaftungsverantwortung

• Wer ist wann und wie weitgehend im Unternehmen für Produktsicherheit verantwortlich?
• Die Relevanz der Unterschrift, z.B. unter Konformitätserklärungen und Risikobeurteilungen
• Mit welchen Instrumenten werden welche Pflichten wie auf welche Mitarbeiter übertragen?
• Was sind die Rechtsfolgen der Pflichtendelegation (Koordination, Aufsicht, Überwachung)?
• Wie kann ich mich gegen Haftung schützen und versichern?

Produkthaftung in Europa / USA

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist das Dachgesetz für (fast) jedes Bereitstellen eines Produktes. Auch das Produkthaftungsrecht gilt für alle Produkte. Wegen der strengen Gesetze und Rechtsprechung und der wenigen Vertragsregelungsmöglichkeiten müssen die Möglichkeiten der Beschränkung und Verlagerung der Produkthaftung in u.a. in Anleitungen und Warnhinweisen klug genutzt werden. Genauso wichtig ist eine präzise Produktbeschreibung.

Nach dem Besuch des Seminars kennen Sie die Wirkweise der wichtigsten produktbezogenen Pflichten und Ihre Einflussmöglichkeiten im Produktentstehungs- und -vermarktungsprozess. Sie erhalten Antworten auf folgende Fragen: • Welche Anforderungen stellen die verschiedenen Gesetze in den verschiedenen Situationen? • Wann gilt welcher Sicherheitsmaßstab, wie z.B. der Stand der Technik? • Wann bin ich wie weit und wie genau (als Hersteller, Importeur, Händler und Betreiber) verpflichtet? • Wann muss ich persönlich (als Geschäftsführer, Führungskraft, Unternehmensmitarbeiter und -beauftragter) in welcher Situation welche Pflichten wahrnehmen?