Neue Entwicklungen bei der Rückforderung von Zuwendungen - Seminar / Kurs von Technische Akademie Wuppertal e.V.

* Verwal­tungs­recht­liche Grund­lagen * Aktuelle Recht­spre­chung * Fallpraxis, Verfahrensführung

Inhalte

Ist Ihrer Behörde oder Ihrem Unternehmen kürzlich ein Rückforderungsbescheid einer Zuwendung ins Haus geflattert? Sehen Sie als Prüfbehörde bei Bewilligungsbehörden nach dem Rechten? Oder müssen Sie selbst Förderbescheide aufheben, weil gegen Auflagen verstoßen oder der Zuwendungszweck verfehlt wurde? Wollen Sie über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden sein? Bei immer knapperen Haushaltsmitteln rücken Zuwendungen und die Einhaltung der Zuwendungsbestimmungen vermehrt ins Blickfeld aller Beteiligten. Es kommt zunehmend zu Rückforderungen (nicht selten der vollständigen Zuwendung).Die Rechtsentwicklung ist beständig im Fluss: Anwendung der BGB-Verjährungsregeln, 100%-Rückforderung bei Vergaberechtsverstößen, neue Rechtsprechung zu "Schlussbescheiden" und Vertrauensschutz, die EU-rechtliche Entwicklung etwa bei ESF, EFRE und den KOM-Leitlinien oder die Vergaberechtsmodernisierung...Was bedeuten diese Entwicklungen für die Praxis? Unser praxiserfahrener Referent vermittelt Ihnen anschaulich die verwaltungsrechtlichen Grundlagen anhand aktueller Rechtsprechung und Fallbeispielen.

  • Rücknahme, Widerruf, Erledigung von Zuwendungsbescheiden, §§ 48, 49, 49a VwVfG
  • Die Rolle staat­licher Prüfinstanzen (Bund, Land, EU)
  • Besonderheiten europäischer Förderprogramme wie ESF, EFRE etc.
  • Verstoß gegen Vergaberecht und aktuelle Rechtsfragen nach der Vergaberechtsmodernisierung
  • Widerrufsermessen unter Berücksichtigung von FM-Erlassen, KOM-Leitlinien etc
  • Widerrufsfrist
  • Rückfor­derung und Verzinsung, neue Verjährungsrechtsprechung
  • Widerrufs- und Rückfor­derungsverfahren; Formu­lierung von Bescheiden und - Bausteinen - auf Anregung und nach Bedarf der Teilnehmer, die gern eigene Fälle zur Diskussion stellen können
  • Konse­quente Orien­tierung an der aktuellen Recht­spre­chung und Rechtsentwicklung

Zielgruppen

Zuwendungsempfänger (privat und öffentlich) * Bewilligungsbehörden * Prüfbehörden

Termine und Orte

Datum Uhrzeit Preis
Wuppertal, DE
28.10.2020 09:30 - 17:00 Uhr Jetzt buchen ›
13.11.2019 09:30 - 17:00 Uhr  

SG-Seminar-Nr.: 1639271

Anbieter-Seminar-Nr.: 0514-167

Termine

  • 28.10.2020

    Wuppertal, DE

Preise inkl. MwSt. Es können Gebühren anfallen. Für eine exakte Preisauskunft wählen Sie bitte einen Termin aus.

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