Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV - das Ende der Ausnahmen? - Seminar / Kurs von Innovation Congress GmbH

Netzentgeltbefreiung, Individuelle Netzentgelte, Belastungsausgleich

Inhalte

Schwerpunktthemen:

  • Sonderformen der Netznutzung im Gesetz
  • Festlegungen, Leitfäden und FAQ der Bundesnetzagentur
  • Individuelles Entgelt bei atypischer Netznutzung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV
  • Ermittlung der Hochlastzeitfenster und Berechnung des Entgelts
  • Netzentgeltbefreiung bei intensiver Netznutzung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV
  • Ist die Entgeltbefreiung rechtlich haltbar (Gerichtsverfahren, Verfahren der EU)?
  • Handlungsbedarf Netzbetreiber und befreite Netznutzer
  • Die § 19 StromNEV-Umlage
  • Aussetzung und Rückabwicklungschaos?
  • Risikoabsicherung Netzbetreiber, Lieferanten und Letztverbraucher
  • Der § 19 Abs. 2 StromNEV in der Praxis eines Verteilernetzbetreibers

Ihre Referenten:                                              

  • Dipl. -Ing. Peter Bergmann, BBH Consulting AG
  • Dr. Thies Christian Hartmann, Becker Büttner Held, Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater
  • Heiko Lange, Becker Büttner Held, Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater

Lernziele

Kaum eine Norm bewegt die Stromwirtschaft derzeit so wie § 19 Abs. 2 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV). Die Bundesnetzagentur hat im Dezember 2012 eine umfassende Festlegung zu den individuellen Netznutzungsentgelten bei atypischer Netznutzung erlassen. Die Voraussetzungen sind zu Lasten des Verbrauchers streng. Gleichzeitig sind die Pflichten der Netzbetreiber gestiegen. Beispiel ist die Ermittlung und Veröffentlichung von Hochlastzeitfenstern. Die Festlegung ist Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten vor dem OLG Düsseldorf.

Noch umstrittener sind die Netzentgeltbefreiung der energieintensiven Industrie und die sog. § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage, mit der entgangenen Erlöse der Netzbetreiber deutschlandweit verteilt werden. Das OLG Düsseldorf hat im März 2013 erstinstanzlich die Umlagefestlegung aufgehoben und die Entgeltbefreiung in der Verordnung für nichtig erklärt. Der Bundesgerichtshof ist angerufen. Die Europäische Kommission vermutet in der Entgeltbefreiung eine europarechtswidrige Beihilfe. Vieles deutet darauf hin, dass die Umlage mit einem Volumen von fast einer Milliarde Euro pro Jahr rückabgewickelt werden muss. Der Verordnungsgeber wird tätig und versucht, mit einer rückwirkenden Neufassung der StromNEV die rechtlichen Bedenken einzufangen. Befreite Unternehmen wissen nicht, ob es zu einer Nachzahlung von Netzentgelten kommt. Netzbetreiber und Netznutzer müssen sich fragen, ob sie die Umlage noch erheben können bzw. zahlen müssen.

Die Innovation Congress GmbH hat für Netzbetreiber ebenso wie für betroffene Netznutzer ein Seminar entwickelt, um betroffenen Unternehmen die komplexe Situation praxisnah zu vermitteln. Ziel ist es, Sie darin zu unterstützen, Ihr Haus wirtschaftlich bestmöglich zu positionieren und alle rechtlichen Stolpersteine zu umgehen.

SG-Seminar-Nr.: 1504591

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