Grundstücksverträge und Rechte für Versorgungsleitungen - Seminar / Kurs von VBEW Dienstleistungsgesellschaft mbH

Ein Seminar der Energieiwrtschaft

Inhalte

  • Einführung

-       Rechtliche Sicherungsmöglichkeiten für Versorgungseinrichtungen im Kurzüberblick

-       Vertragliche Grundstücksrechte

-       Gesetzliche Duldungsansprüche

-        Aktuell! Neue Entschädigungssätze nach dem Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

 

 

  • Grundstücksbenutzung nach Allgemeinen Versorgungsbedingungen (Strom, Gas, Wasser)

-       § 12 N(D)AV, § 8 AVBWasserV / AVB FernwärmeV

-        Duldungspflichtiger Personenkreis

-       Duldungspflichtige Grundstücke

-       Zu duldende Anlagen

-       Sonderregelung für Transformatorenanlagen (Strom) und Druckregelgeräte (Gas)

-       Reichweite und Umfang der Duldungspflichten

-       Verlegung auf Wunsch des Grundstückeigentümers

-       Kostentragung für Verlegemaßnahmen

-       Nachvertragliche Duldungspflicht

-       Gerichtliche Durchsetzung solcher Duldungsansprüche

 

 

  • Inanspruchnahme von Grundstücken der Deutschen Bahn

-        Gas- und Wasserkreuzungsrichtlinien, Stromkreuzungsrichtlinien

-        Grundlagen, Anwendung und Voraussetzungen

-        Behandlung von Fernwärmeleitungen

-        Kreuzungen mit nichtbundeseigenen Eisenbahnen

 

 

  • Versorgungsleitungen im Bereich von außerörtlichen Straßen

-       Kurze Vorstellung der verschiedenen vertraglichen Rechtsgrundlagen

-       z.B. Rahmenvertrag 1974, Mustervertrag 1987, Gegenvertrag 1987

-       Konfliktthema „Erschwerniskosten“

-        Bedeutung und Folgen von „Straße trifft Leitung“ und „Leitung trifft  Straße“

-       Exkurs: Kreuzung mit Bundeswasserstraßen  

 

 

  • Inanspruchnahme kommunaler Straßen, Wege, Plätze mit Versorgungsleitungen

-        Der einfache Gestattungsvertrag nach § 46 Abs. 1 EnWG

-        Der Konzessionsvertrag

-        Inhalte, Auswahlverfahren, Konzessionsnehmerwechsel in Eckpunkten

 

 

  • Bayerische Verbändevereinbarungen und Musterverträge zur Leitungssicherung

-        VBEW / kommunale Spitzenverbände: Musterkonzessionsverträge für Strom und Gas

-        VBEW / BBV Rahmenvereinbarung Leitungsrechte Landwirtschaft: Wasser/Abwasser

-        VBEW / BBV Entschädigungsrichtlinie Strom für landwirtschaftliche Grundstücke

-        VBEW Rahmenvereinbarungen mit den Bayerischen Staatsforsten

-        Muster des bayerischen Finanzministeriums: Gestattungsvertrag Fiskalgrundstücke

-        Muster des bayerischen Umweltministeriums: Gestattungsvertrag Gewässergrundstücke

-        Aktueller Stand:

  • VBEW / BBV Entschädigungsrichtlinie Gas für landwirtschaftliche Grundstücke
  • VBEW / kommunale Spitzenverbände: Musterkonzessionsvertrag für Wasser

Lernziele

Die Teilnehmer erhalten einen umfassenden Überblick zu den vertraglichen und gesetzlichen Sicherungsmöglichkeiten und Duldungsansprüchen für Versorgungseinrichtungen der Sparten Strom, Gas, Wasser und Fernwärme. Im Schwerpunkt werden dazu die, zu den jeweiligen Grundstücksarten passenden, zentralen Grundstücksverträge der Branche vorgestellt sowie die zugehörigen gesetzlichen Grundlagen präsentiert. Eingegangen wird insbesondere auch auf die einschlägigen Muster und Handreichungen von Behörden, Verbänden und Unternehmen. Schließlich werden die Teilnehmer zu den aktuellen gesetzlichen Neuerungen und Entwicklungen im Grundstücks- und Leitungsrecht auf Bundes- und Landesebene auf den aktuellen Stand gebracht.

Zielgruppen

Das Seminar richtet sich an Geschäftsführer sowie Fach- und Führungskräfte von Versorgungsunternehmen, die mit der rechtlichen Absicherung von Infrastruktureinrichtungen befasst sind.

Termine und Orte

Datum Uhrzeit Dauer Preis
München, DE
19.02.2020 09:30 - 16:30 Uhr 7 h Jetzt buchen ›

SG-Seminar-Nr.: 5353056

Termine

  • 19.02.2020

    München, DE

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