Disziplinarrecht im Bund und in NRW kompakt - Seminar / Kurs von Technische Akademie Wuppertal e.V.

Rechts­si­chere Durch­führung von Diszi­p­li­nar­ver­fahren

Inhalte

Als Personal- bzw. Disziplinarsachbearbeiter ist es unumgänglich, sicher in der Rechtsanwendung zu sein. Dieses Seminar vermittelt alle relevanten rechtlichen Grundlagen des Disziplinarrechts unter besonderer Berücksichtigung der jeweils aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung anhand von praxisnahen Beispielen. Zunächst wird der Pflichtenkreis und anhand von konkreten Beispielen mögliche damit verbundene Pflichtverletzungen eines Beamten aufgezeigt. In diesem Zusammenhang werden u.a. der Umfang der Neutralitätspflicht und die damit einhergehende Möglichkeit der Befangenheit mit deren Auswirkungen im Verwaltungsverfahren erläutert. Des Weiteren wird ein Blick auf die Pflicht zur Verfassungstreue unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Problematik der Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Organisationen zu werfen sein. Es werden die Grenzen bei der politischen Betätigung im Spannungsfeld mit der Meinungsfreiheit aufgezeigt. Darüber hinaus werden die Voraussetzungen der Pflicht zur vollen Hingabe und die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten des Beamten dargestellt. Auch werden der Umfang der Weisungsgebundenheit und das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenke erläutert (dies ist keine abschließende Aufzählung). Anschließend werden die Folgen von Pflichtverletzungen aufgezeigt. Im Mittelpunkt stehen hierbei die disziplinarrechtlichen Folgen. Anschließend werden die Verfahrensschritte eines Disziplinarverfahrens erläutert und die Aussetzungsmöglichkeiten sowie die Schritte der Sachverhaltsermittlung näher vorgestellt. In diesem Zusammenhang werden auch die Benachrichtigungspflichten und die Möglichkeit der vorläufigen Dienstenthebung dargestellt. Anschließend werden die verschiedenen Möglichkeiten der Beendigung eines Disziplinarverfahrens und hierbei insbesondere die Frage der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bzw. die Voraussetzungen der einzelnen Disziplinarmaßnahmen erörtert. Abschließend wird ein Blick auf die Möglichkeiten des Rechtsschutzes für den Beamten geworfen.

  • Pflichten eines Beamten (insbes. §§ 33 ff. BeamtStG, LBG)
  • Pflicht­ver­let­zungen
  • Das inner- und außer­dienstliche Dienst­ver­gehen
  • Vermögensrechtliche u.ä. Folgen einer Pflicht­ver­letzung
  • Einleitungsvoraussetzungen eines Dienst­ver­gehens
  • Aussetzungsmöglichkeiten
  • Bindung an ein Straf­ver­fahren u.ä.
  • Ermittlungsgrundsätze
  • Abschlussentscheidung
  • Einstellungsverfügung
  • Diszi­pli­nar­ver­fügung und -klage
  • Voraus­set­zungen der einzelnen Diszi­p­li­nar­maß­nahmen
  • Bildung der Diszi­p­li­nar­maß­nahme

Zielgruppen

Personalsachbearbeiter * Disziplinarsachbearbeiter * Personalverantwortliche

Termine und Orte

Datum Uhrzeit Preis
Wuppertal, DE
11.12.2019 09:15 - 16:45 Uhr Jetzt buchen ›
09.12.2020 09:15 - 16:45 Uhr Jetzt buchen ›

SG-Seminar-Nr.: 1639237

Anbieter-Seminar-Nr.: 0531-256

Termine

  • 11.12.2019

    Wuppertal, DE

  • 09.12.2020

    Wuppertal, DE

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