Datenschutzkonforme Betriebsvereinbarungen

2-Tage Intensiv-Seminar

Datenschutzkonforme Betriebsvereinbarungen

BetrVG vs. DSGVO, BDSG und KI-VO

Worauf DSB, Betriebsrat und HR achten müssen

Im digitalen Zeitalter spielen Datenschutz und Arbeitnehmerrechte eine immer größere Rolle im betrieblichen Alltag. Besonders für den Datenschutzbeauftragten (DSB), den Betriebsrat (BR) und die Personalabteilung (HR) ergeben sich daraus spezifische Verantwortungen und Pflichten. Internet und E-Mail, Videoüberwachung, Cloud-Software, KI und andere technische Systeme sind in fast allen Betrieben im Einsatz. Regelmäßig unterliegen diese der BR-Mitbestimmung und der Abschluss einer Betriebsvereinbarung (BV) zum Umgang mit anfallenden personenbezogenen Arbeitnehmerdaten ist notwendig. In der Praxis muss die Brücke zwischen mitbestimmungs- und datenschutzrechtlichen Regelungen geschlagen werden. Das BetrVG kennt zudem eigene Normen zur KI. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen DSB, BR und Arbeitgeber. Im Intensiv-Seminar werden mit vielen Fallbeispielen und unter Berücksichtigung der DSGVO, des BDSG, der KI-VO und anderer EU-Digitalgesetze wichtige Praxis-Tipps und Besonderheiten vermittelt.

Die Schwerpunkte Ihrer Weiterbildung

• Datenschutz und BetrVG: Überschneidungen und Abgrenzungen
• KI-Verordnung und andere EU-Digitalgesetze
• Reichweite von Mitbestimmungsrechten und Datenschutz
• DSGVO- und KI-VO-Vorgaben an BVs – Was ist zu beachten?
• Rolle des DSB bei BVs und der Mitbestimmung
• Typische Fälle von IT-BVs und Datenschutz-Themen (Cloud-Systeme, Videoüberwachung, Internet/E-Mail, Microsoft 365)

Seminar-Inhalte

1. Tag

Rechtliche Grundlagen

Datenschutz und Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Überschneidungen und Abgrenzungen

Der Datenschutz:

• Was regelt der Datenschutz, was das BetrVG?
• Was unterscheidet beides, wo gibt es Überschneidungen?
• DSGVO und Beschäftigtendatenschutz, nationale Regelungen in Deutschland
• Besonderheiten bei Cloud-Systemen und Non-EU-Dienstleistern, v. a. US-Anbietern

KI-Verordnung und andere EU-Digitalgesetze zu Daten

• Welche EU-Digitalgesetze spielen für technische BVs aktuell eine Rolle? Welche Rolle?
• KI, KI-Verordnung und das BetrVG – Überblick für den BR und Bedeutung für BVs
• Auswirkung auf die Mitbestimmung und Beschäftigtendatenschutz

Das BetrVG: Wie weit geht bei der Verdatung von Mitarbeitenden das Mitbestimmungsrecht?

• Welche IT-Systeme sind mitbestimmt? Welche nicht und warum?
• Leistungs- und Verhaltenskontrolle und Datenschutz in Betriebsvereinbarungen
• Einsatz von KI und BetrVG, Sonderrechte des BR dazu
• Rolle des BR, § 79a BetrVG
• Praktische Beispiele und wichtige BAG-Urteile

Welche Vorgaben der DSGVO an Betriebsvereinbarungen gibt es?

• EU-rechtliche Hintergründe, Formalien und inhaltliche Vorgaben
• Kann eine BV eine Datenschutz-Erlaubnis darstellen?
• Stand des EuGH-Verfahrens zur Bedeutung von BVs als Rechtsgrundlage
• Darf eine BV das Schutzniveau der DSGVO/des BDSG unter- oder überschreiten?
• Checkliste DSGVO-Vorgaben an BVs

Der Datenschutzbeauftragte (DSB): Welche Rolle hat der DSB bei BVs und der Mitbestimmung?

• Aufgaben und Rolle des DSB bei BVs

2. Tag

Praktische Umsetzung

Typische Fälle von IT-Betriebsvereinbarungen und Datenschutz-Themen:

Darstellung typischer Praxisfälle in Zusammenhang mit

• Software-/IT-Betriebsvereinbarungen und Cloud-Systeme
• Videoüberwachung als Beispiele einer klassischen Überwachung
• Internet und E-Mail als Dauerthemen – Wie ist dies aktuell zu lösen?
• Rahmen-Betriebsvereinbarung IT – BV zu Microsoft 365

Dazu jeweils:

• Datenschutzrechtliche Hintergründe und Aktuelles
• Besprechung typischer Themen für eine Betriebsvereinbarung und BAG-Urteile

Ihr Nutzen

• Sie erfahren, wie das Datenschutz- und das Betriebsverfassungsrecht zusammenwirken, was beide unterscheidet bzw. wo es Überschneidungen gibt.
• Sie lernen die wichtigsten Schnittstellen zwischen Datenschutz, Betriebsverfassung und den verschiedenen Akteuren im Unternehmen kennen, um rechtliche Fallstricke zu vermeiden.
• Sie wissen, welche DSGVO-Vorgaben an BVs zu beachten sind.
• Sie können Ihre Rolle als DSB bei Betriebsvereinbarungen konkret einschätzen.
• Sie kennen die wichtigsten Prüfschritte beim Zusammenspiel von DSGVO und BetrVG in Bezug auf den Datenschutz.
• Sie gewinnen Sicherheit im Umgang mit BVs durch die Besprechung typischer Praxisfälle.

Zielgruppe

• Neubestellte oder designierte Datenschutzbeauftragte
• Datenschutzbeauftragte, die sich über aktuelle Entwicklungen informieren wollen
• Betriebsratsvorsitzende und -mitglieder
• EDV-Administratoren
• Führungskräfte mit umfassender Personalverantwortung
• Personalchefs
• Qualifizierte Mitarbeitende in Personalabteilungen
• Leitung und Mitarbeitende der Rechtsabteilung