1. Anordnungsrecht nach § 650b BGB- Voraussetzungen
- (Keine) Pflicht zur Vorlage eines Angebots
- (Keine) Einigung über die Anordnung
- Unwirksame Anordnungen
- Zeitlicher Ablauf
- Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten
2. Vergütungsanpassung nach § 650c BGB- Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung
- Ermittlung der Höhe der Vergütung
- Ende der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung?
- Zeitlicher Ablauf
- Leistungsverweigerungsrecht
- Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten
3. Die einstweilige Verfügung nach § 650d3.1 Grundlagen3.1.1 Ziel3.1.2 Verhältnis zur VOB/B3.1.3 Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten3.2 Die Feststellungsverfügung3.2.1 Verfügungsgrund3.2.2 Verfügungsanspruch
- Vorliegen (k)einer Anordnung
- Feststellung des geänderten Preises
- Glaubhaftmachung
- Einwendungen
3.2.3 Typische Anwendungsfälle3.2.4 Einsatz- und Abwehrmöglichkeiten für Auftraggeber und Auftragnehmer3.3 Die Leistungsverfügung3.3.1 Verfügungsgrund3.3.2 Verfügungsanspruch
- Befolgen der Anordnung
- Anspruch auf Abschlagszahlung
- Anspruch auf Sicherheit und Verhältnis zu § 650f
- Einwendungen
3.3.3 Typische Anwendungsfälle3.3.4 Einsatz- und Abwehrmöglichkeiten für Auftraggeber und Auftragnehmer3.4 Prozessuales
- Zuständigkeit, Verfahren, Anträge
- Schutzschrift
- Die gerichtliche Entscheidung und deren Vollstreckung
- Rechtsbehelfe
4. Aufhebung der einstweiligen Verfügung- Vorherige Kündigung
- Regressansprüche
- Weitere Rechtsfolgen