Betriebsverfassungsrecht Teil 1 - Seminar / Kurs von Lehre und Dozentur Gernhuber

Aufbau von Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht

• Betriebsverfassungsrecht als Recht des Betriebsrats und der Belegschaft
• Abgrenzung zum Individual-Arbeitsrecht
• Bedeutung der Betriebsverfassung, nationales Recht und EU-Recht
• Rechtsquellen - Umgang mit Gesetzen und Kommentaren

Verhältnis Betriebsrat - Arbeitgeber - Belegschaft

• Vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs
• Monatsgespräch
• Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
• Ernsthafter Wille zur Einigung
• Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigung
• Betriebsrat als "Kummerkasten" der Belegschaft

Persönliche Situation der Betriebsratsmitglieder

• Ehrenamt - besonderer Kündigungsschutz
• Freistellung von der Arbeit (§§ 37 Abs. 2 und 38 BetrVG)
• Entgeltfortzahlung während der Betriebsratsarbeit
• Betriebsratsarbeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit
• Benachteiligungsverbote
• Fortbildungsanspruch des Betriebsrats
• Stellung von Ersatzmitgliedern

Das Betriebsratsgremium - Organisation und Geschäftsabläufe

• Rechte und Pflichten des Betriebsratsvorsitzenden
• Bildung von Ausschüssen, Geschäftsordnung
• Betriebsratssitzungen; Sprechstunden
• Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
• Beschlussfassungen des Betriebsrats

Einführung in die Beteiligungsrechte des Betriebsrats

• Informationsrechte und allgemeine Aufgaben des Betriebsrats
• Überwachung der Durchführung von Gesetzen
• Vorschlagsrechte, z.B. Personalplanung
• Unterrichtungs- und Beratungsrechte, z.B. bei Planung neuer Arbeitsverfahren
• Personelle Beteiligungsrechte, z.B. bei Einstellungen
• Anhörungsrechte, z.B. bei Kündigungen
• Mitbestimmungsrechte, z. B.bei Arbeitszeitregelungen

Grundsätze der (erzwingbaren) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

• Erzwingbare Betriebsvereinbarungen
• Freiwillige Betriebsvereinbarungen
• Grundsätze der sozialen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 BetrVG

Dieses Seminar behandelt die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit eines Betriebsrats. Dabei wird den Teilnehmern das notwendige Wissen vermittelt, um Ihre Aufgaben wirkungsvoll wahrnehmen zu können, sowie im Umgang mit dem Arbeitgeber zu sachgerechten Ergebnissen zu kommen.

Neue, wiedergewählte oder nachgerückte Mitglieder des Betriebsrats sowie Ersatzmitglieder

Schulungsanspruch für den Betriebsrat

Die in diesem Seminar vermittelten Kenntnisse sind, so das Bundesarbeitsgericht, zur umfassenden Vorbereitung auf das Mandat als Betriebsrat unerlässlich (vgl. BAG v. 21.04.1983 - 6 ABR 70/82). Jedes Betriebsratsmitglied ist deshalb verpflichtet, so das BAG, sich diese Kenntnisse anzueignen (vgl. BAG v. 05.11.1981 - 6 ABR 50/79). Dieses Seminar ist erforderlich nach § 37 Abs. 6 BetrVG. Die Kostentragungspflicht ergibt sich aus § 40 Abs. 1 BetrVG. Dies trifft auch für Ersatzmitglieder zu, die vorübergehend ein verhindertes Betriebsratsmitglied vertreten (BAG vom 15.05.1986 - 6 ABR 64/83).

Schulungsanspruch für die Schwerbehindertenvertretung

Dieses Seminar ist nach § 179 Abs. 4 SGB IX auch für die Schwerbehindertenvertretung erforderlich, da eine konstruktive Mitarbeit der Schwerbehindertenvertretung im Betriebsrat Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht erfordert.