Betriebsrentenrecht in der Praxis - Seminar / Kurs von Technische Akademie Wuppertal e.V.

Rechts­si­chere Durch­führung und Änderung betrieblicher Versorgungszusagen

Inhalte

Die betriebliche Altersversorgung hat für Unternehmen eine immense Bedeutung. Im Wettbewerb um Fachkräfte sind Versorgungszusagen ein wichtiges Differenzierungsmerkmal für Arbeitgeber. Die Unternehmen werden aber auch ihrer sozialpolitischen Verantwortung gerecht. Auf der anderen Seite sind mit der Erteilung von Versorgungszusagen erhebliche wirtschaftliche Belastungen verbunden. Dies spüren die Unternehmen gegenwärtig in der anhaltenden Niedrigzinsphase, die die Deckung von Versorgungsverpflichtungen erheblich verteuert. Darüber hinaus stellen Versorgungszusagen die Verantwortlichen bei Transaktionen und Restrukturierungen vor besondere Probleme. Hinzukommt, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung permanent ändern. Das Betriebsrentenrecht wird wesentlich durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geprägt. Dieses Richterrecht unterliegt permanentem Wandel. Aber auch der gesetzliche Rahmen wird ständig angepasst. So ist am 20. Mai 2014 die Richtlinie 2014/50/EU über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedschaften durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen (Mobilität-Richtlinie) in Kraft getreten. Sie muss durch die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Umsetzungsfrist in nationales Recht transformiert werden. Die nächste gesetzliche Änderung ist also absehbar. Sowohl die Änderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Gesellschaftsstruktur des Unternehmens als auch der rechtlichen Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung zwingen Unternehmen häufig zur Änderung von Versorgungszusagen und zur Anpassung von Versorgungsansprüchen. Die arbeitsrechtliche Wirksamkeit solcher Maßnahmen ist für die Unternehmen von elementarer Bedeutung, deren Scheitern von erheblicher Tragweite. Das Seminar aktualisiert die notwendigen Kenntnisse für die rechtssichere Einführung und Gestaltung betrieblicher Versorgungswerke sowie für die Anpassung und Änderung bestehender Versorgungszusagen unter Berücksichtigung der Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Im Fokus steht insbesondere der Änderungsbedarf, der sich aus dem Inkrafttreten der Mobilitäts-Richtlinie (RL 2014/50/EU) für bestehende Versorgungswerke ergibt.

  1. Verkürzung der Unverfallbarkeitsfrist
  2. Absenkung des Mindest­alters für den Erwerb unverfallbarer Anwart­schaften
  3. Anpassung unverfallbarer Rentenanwartschaften
  4. Notwendige / empfeh­lenswerte Änderungen bestehender Versorgungszusagen
  5. Gestaltungshinweise bei Einführung eines Versor­gungswerks
  6. Voraus­set­zungen der Anpassungspflicht
  7. Berechnungsdurchgriff im Konzern
  8. Anpassung in der "Rentnergesellschaft"
  9. Übergang von laufenden Leistungen zum Einmalkapitalbetrag
  10. Schließung des Versor­gungswerks
  11. Wechsel des Durchführungsweges
  12. Ablösende Betriebs­ver­ein­barung
  13. Kündigung einer Betriebs­ver­ein­barung
  14. Ablösungsmechanismus des § 613a Abs. 1 Satz 2 - 4 BGB
  15. Verschaffungsanspruch
  16. Überkreuzablösung
  17. Beteiligungsrechte der betrieb­lichen Arbeit­neh­mer­ver­tretung

Zielgruppen

Geschäftsführer, Personalleiter und Personalverantwortliche * Mitarbeiter der Rechtsabteilung * Rechtsanwälte

SG-Seminar-Nr.: 1631632

Anbieter-Seminar-Nr.: 0533-031

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