Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten & Enteignung - Seminar / Kurs von BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.

So sichern Sie Leitungs- und Wegerechte dauerhaft

Inhalte

Unsere Experten zeigen Ihnen auf, wie vertragliche Vereinbarungen für Dienstbarkeiten und Gestaltungsvereinbarungen gestaltet sein müssen, damit der Leitungssicherung auf privaten Grundstücken nichts im Wege steht.

Programmschwerpunkte

Beschaffung und Absicherung von Leitungstrassen • Gestaltung von Dienstbarkeiten • Abwehr von Beeinträchtigungen des Schutzstreifens • Umgang mit Dienstbarkeiten in der Zwangsversteigerung • Grundlagen des Enteignungsrechts Enteignungsantrag und behördliches Enteignungsverfahren

Technische Voraussetzungen

Für eine Teilnahme per Livestream setzen wir folgende technische Voraussetzungen für die Teilnahme voraus:

  • Internetzugang mit ausreichender Bandbreite (> 6 Mbit für den Rechner verfügbar) für Bild und Ton
  • Rechner (Laptop, Desktop PC, Tablet, …)
  • Internetbrowser (Edge, Chrome, Safari, … ) – Achtung: Die Nutzung mittels Firefox ist aktuell nicht zu empfehlen, hier beobachten wir in der Praxis vermehrt Probleme!
  • Headset

Referenten

  • Carsten Wesche BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.; Thema: Tagungsleitung
  • Dr. Christian Stenneken AULINGER Rechtsanwälte I Notare; Thema: Enteignungsrecht für öffentliche Versorgungsanlagen
  • Horst Bliese Ministerium f. Inneres, ländl. Räume, Integr. und Gleichst. des Landes Schleswig-Holstein; Thema: Praxisbericht: Behördliches Enteignungsverfahren
  • Martin Schüssler Amprion GmbH; Thema: Beschaffung von Dienstbarkeiten
  • Dieter Schreiber NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH; Thema: Inhalte und Umfang der Dienstbarkeit
  • Steffen Riege ONTRAS Gastransport GmbH; Thema: Abwehr von Beeinträchtigungen des Schutzstreifens
  • Ingo Hemmersbach Westnetz GmbH; Thema: Löschung, Verlust und Erhalt von Dienstbarkeiten

Programm

Montag, 16. November 2020

13.00 Uhr Check-In

13.30 Uhr Einführung in das Thema

• Überblick Rechtsrahmen • Netzausbau und Gemeinwohl • Enteignung als ultima ratio Carsten Wesche, Fachgebietsleiter Vertrags- und Leitungsrecht, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V., Berlin

14.00 Uhr Enteignungsrecht für öffentliche Versorgungsanlagen

• Enteignungsrechtliche Grundlage • Besonderheiten für Wasser- und Fernwärmeanlagen • Exkurs: Wasserrechtliche Zwangsrechte nach § 93 WHG • Vorzeitiges Besitzeinweisungsverfahren • Praxishinweise zum Enteignungsantrag Dr. Christian Stenneken, Rechtsanwalt, AULINGER Rechtsanwälte | Notare, Bochum

15.00 Uhr Gemeinsame Kaffeepause

15.30 Uhr Enteignungs-/ Besitzeinweisungsbeschluß im Verfahren

• Rechtsmittel der Beteiligten: Verfahrenskonstellationen • Anfechtung des Enteignungsbeschlusses • Entschädigungsfestsetzung: Gerichtliche Überprüfung Dr. Christian Stenneken, AULINGER, Bochum

16.00 Uhr Praxisbericht: Behördliches Enteignungsverfahren

• Landesrechtliche Zuständigkeitsregelungen • Unabhängigkeiten der Enteignungsbehörde • Verfahren vor der Enteignungsbehörde • Typische und untypische Einzelfälle aus der Praxis Horst Bliese, Referat Kommunales Abgaben-, beihilfenund Vergaberecht, Enteignungsrecht, Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes SchleswigHolstein, Kiel (angefragt)

18.30 Uhr Gemeinsames Abendessen

Dienstag, 17. November 2020

8.30 Uhr Begrüßungskaffee

9.00 Uhr Einführung: Leitungs- und Wegerechte

• Rechtsrahmen zur Absicherung von Leitungstrassen • Vertragliche und dingliche Leitungs- und Wegerechte • Problemfall ungesicherte Leitungstrassen Carsten Wesche, BDEW e.V., Berlin

10.00 Uhr Beschaffung von Dienstbarkeiten

• Freihändiger Erwerb: Typische und angemessene Gestaltungsvereinbarungen • Sonderregelungen: Kündigung, Nachentschädigung, Rückbaubürgschaften • Besondere Eigentumsverhältnisse: Eigentümergemeinschaften, Erbbauberechtigte, Pächter & Mieter • Entschädigungspraxis Martin Schüssler, Recht/Investor Relations/Risk & Compliance/ Leitungsrechte, Amprion GmbH, Dortmund

11.15 Uhr Gemeinsame Kaffeepause

11.45 Uhr Inhalte und Umfang der Dienstbarkeit

• Notarielle und grundbuchrechtliche Eintragungsvoraussetzungen • Dienstbarkeitstext und Lageplan: Worauf kommt es an? • Umfang des Gestattungsanspruches: Errichtung, Instandhaltung & Ausbau • Problemfall Gerichts- und Notarkosten • Übertragung von Dienstbarkeiten RA Dieter Schreiber, NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH, Frankfurt a.M.

13.00 Uhr Gemeinsames Mittagessen

14.00 Uhr Abwehr von Beeinträchtigungen des Schutzstreifens

• Beseitigungsansprüche bei Überbauung und Überpflanzung  • Verjährung von Beseitigungsansprüchen • Schadensersatz bei Leitungsschäden • Leitungskreuzngen: Interessenabgrenzungsverträge zwischen Netzbetreibern Steffen Riege, ONTRAS Gastransprot GmbH, Leipzig

15.00 Uhr Gemeinsame Kaffeepause

15.30 Uhr Löschung, Verlust und Erhalt von Dienstbarkeiten

• Zweckfortfall, Verjährung & Kündigung • Grundbuchfehler: Löschungsansprüche verhindern • Zwangsversteigerung • Verhandlung mit Banken und anderen Gläubigern • Leitungsrechte in Bodenordnungsverfahren Dipl.-Ing. Ingo Hemmersbach, Westnetz Gmbh, Dortmund

16.45 Uhr Veranstaltungsende

Lernziele

Strom, Gas, Wasser oder Fernwärme - bei all diesen Bauprojekten müssen Sie Ihre Leitungen in der Regel über Grundstücke führen, die nicht dem Netzbetreiber gehören. Grundstückseigentümer müssen solche Einwirkungen aber nur hinnehmen, wenn die Netzbetreiber ihre Leitungstrassen rechtlich abgesichert haben.

Unsere Experten zeigen Ihnen auf, wie vertragliche Vereinbarungen für Dienstbarkeiten und Gestaltungsvereinbarungen gestaltet sein müssen, damit der Leitungssicherung auf privaten Grundstücken nichts im Wege steht. Wenn Sie auf großen Widerstand des Eigentümers stoßen und die einvernehmliche Vereinbarung unmöglich wird, bleibt als letzter Weg die Zwangsbelastung per Enteignung.

Erfahrene Referenten berichten anhand von Fallbeispielen, worauf Sie bei einem Enteignungsverfahren achten müssen.

Zielgruppen

Mitarbeiter aus den Bereichen Technik, Recht, Liegenschaften und Netzdienste sowie Ingenieure in Planungsbüros

Termine und Orte

Datum Preis
Mannheim, DE
16.11.2020 - 17.11.2020 Jetzt buchen ›

SG-Seminar-Nr.: 5591714

Termine

  • 16.11.2020 - 17.11.2020

    Mannheim, DE

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