Aktuelle Rechtsfragen zur Anreiz- und Netzentgeltregulierung - Seminar / Kurs von BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.

Inhalte

Lösen Sie Ihre Anwendungsfragen im Diskurs mit Bundesnetzagentur und Branchenexperten!

Zielgruppe

Fach- und Führungskräfte aus der Energiewirtschaft, die in den Bereichen

  • Energierecht
  • Regulierungsmanagement
  • Netz
  • Betriebswirtschaft
  • Controlling

tätig sind. Auch Energierechtskanzleien nutzen die jährlich stattfindende Tagung, um sich auf den neuesten Stand im Regulierungsrecht zu bringen.

Gute Gründe für Ihre Teilnahme

  • Machen Sie sich frühzeitig mit den Auswirkungen der EnWG- und ARegV-Novelle vertraut!
  • Erfahren Sie mehr zum Anfang September erwarteten Urteil des EuGH im EU-Vertragsverletzungsverfahren!
  • Stellen Sie Ihre Fragen und diskutieren Sie mit der Bundesnetzagentur und weiteren Rechtsexperten!

Referenten

  • Geertje Stolzenburg BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.; Thema: Neue Gesetze und VerordnungenWas hat sich für die Netzbe-treiber geändert?
  • Wiegand Laubenstein Rosin Büdenbender Rechtsanwaltsgesellschaft mbH; Thema: Die Entscheidung des EuGH in dem Vertragsverletzungsverfahren C 718/18
  • Bernd Petermann Bundesnetzagentur für Elektri- zität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen; Thema: Ein Zwiegespräch: "Unabhängigkeit" der Regulierungsbehörde - Risiken und Chancen aus Netzbetreiber- und Behördenperspektive
  • Thomas Burmeister White & Case LLP; Thema: Ein Zwiegespräch: "Unabhängigkeit" der Regulierungsbehörde - Risiken und Chancen aus Netzbetreiber- und Behördenperspektive
  • Dr. Sebastian Tomala Stromnetz Berlin GmbH; Thema: Aktuelle Anwendungsfragen aus Unternehmenssicht
  • Dr. jur. Michael Koch BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.; Thema: Begrüßung Aktuelle Entwicklungen in der Netzentgeltregulierung

Programm

Dienstag, 05. Oktober 2021

9.00 Uhr Check-in mit Begrüßungskaffee/Digitaler Check-in

9.30 Uhr

Begrüßung durch den Tagungsleiter RA Dr. Michael Koch, Fachgebietsleiter Abteilung Recht,  BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin

9.35 Uhr

Neue Gesetze und Verordnungen – Was hat sich für die Netzbetreiber geändert?

  • EnWG-Novelle
  • Schnellladegesetz
  • WeMog und GEIG
  • SteuVG
  • MsbG

RAin Geertje Stolzenburg, Fachgebietsleiterin Energiewirtschaftsrecht, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin

10.15 Uhr

Aktuelle Entwicklungen in der Netzentgeltregulierung

  • Novellierung der ARegV
  • Umgang mit den Kosten für das Netzengpassmanagement
  • Stand X-Generell

RA Dr. Michael Koch, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin

11.00 Uhr Fragen und Diskussion, anschließend Kaffeepause

11.30 Uhr

Die Entscheidung des EuGH in dem Vertragsverletzungsverfahren C 718/18

  • Inhalt der Entscheidung
  • Unmittelbare Rechtsfolgen für die Regulierung und die Rechtsprechung (BGH, EnVR 58/18)

Wiegand Laubenstein, VROLG a. D., Rechtsanwalt bei Rosin Büdenbender Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Essen

12.15 Uhr Fragen und Diskussion, anschließend Mittagessen

13.30 Uhr

Ein Zwiegespräch: „Unabhängigkeit“ der Regulierungsbehörde – Risiken und Chancen aus Netzbetreiber- und Behördenperspektive

  • Vor- und Nachteile einer unabhängigeren Regulierungsbehörde
  • “Unabhängigkeit” durch Beurteilungsspielraum/Regulierungsermessen?
  • Methodenwahlfreiheit für die Behörde?
  • Verfassungsrechtliche Grenzen

Bernd Petermann, Beisitzer der Beschlusskammer 8, Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn

RA Thomas Burmeister, Partner, White & Case LLP, Düsseldorf

15.00 Uhr Kaffeepause

15.15 Uhr

Aktuelle Anwendungsfragen aus Unternehmenssicht

  • Nutzung singulärer Betriebsmittel Sonderentgelt nach § 14a EnWG
  • Sonstige Praxisfälle

RA Dr. Sebastian Tomala, Stromnetz Berlin GmbH (angefragt)

 

16.00 Uhr Fragen und Abschlussdiskussion

16.15 Uhr Ende der Veranstaltung

Lernziele

  • EnWG- und ARegV-Novelle: Was ändert sich für Netzbetreiber?
  • Aktuelle Entwicklungen in der Netzentgeltregulierung
  • Vertragsverletzungsverfahren: Die Entscheidung des EuGH
  • Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde: Ein Zwiegespräch
  • Anwendungsfälle in der Unternehmenspraxis

Zielgruppen

Für Netzbetreiber stellen sich mit Blick auf den Rechtsrahmen aktuell vor allem zwei Fragen: Wie wirken sich die aktuellen Änderungen des EnWG und der ARegV auf den Netzbetrieb aus? Und welche Auswirkungen wird das bevorstehende Urteil des EuGH auf den nationalen Regulierungsrahmen haben? Mit der Novelle des EnWG wurde an zahlreichen energiepolitischen Stellschrauben gedreht, wie z.B. an Fragen der Verzinsung, zur Veröffentlichung von Daten oder zum Betrieb einer gemeinsamen Internetplattform. Hinzu kommt die Novellierung der ARegV, mit der vor allem der Netzausbau vorangetrieben werden soll. Hier ist u.a. eine Neuregelung zur Anerkennung der Engpassmanagementkosten zu beachten. Mit Spannung erwartet die Branche auch den Ausgang des Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH. Die EU-Kommission bezweifelt die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde. Vor allem die nationalen Verordnungen zu den Netzentgelten und zum Netzzugang enthielten zu detaillierte Vorgaben. Mit Blick auf die energierechtlichen Entscheidungen des EuGH in der Vergangenheit ist es eher wahrscheinlich, dass der EuGH der Einschätzung folgt. Die Veranstaltung bietet einen Überblick über die gegenwärtigen Entwicklungen des Rechtsrahmens, der Rechtsauslegung und der aktuellen Rechtsprechung. Sie erhalten die Gelegenheit, Fragen zu stellen, die Diskussion mitzugestalten und sich bei einem Zwiegespräch mit der Regulierungsbehörde aktiv einzubringen.

Termine und Orte

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Düsseldorf, DE
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SG-Seminar-Nr.: 5411491

Termine

  • 05.10.2021

    Düsseldorf, DE

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