Abwasser und seine mögliche strafrechtliche Relevanz - Seminar / Kurs von Institut für Wirtschaft und Umwelt e. V.

Durch den immer größer werdenden Einfluss der Europäischen Union gewinnen auch die EG-Richtlinien als supranationales Wasserrecht auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung zunehmend an Bedeutung. Die sichere Trinkwasserversorgung und schadlose Abwasserbeseitigung gehören zu den anspruchvollsten Infrastrukturaufgaben des Staates.

Hier hat sich in der Bundesrepublik eine stark kommunalrechtlich geprägte Ver- und Entsorgungsstruktur herausgebildet, in der neben lokalen öffentlichen Aufgabenträgern auch überregionale Unternehmungen in unterschiedlichen Rechtsformen tätig sind.

Noch immer beschäftigt viele Bürger, vorrangig Grundstückseigentümer, die Abwasserproblematik. Viele Rechtsstreitigkeiten sind noch bei den Verwaltungsgerichten deswegen anhängig.

Auch sind grundsätzliche Rechtsfragen nach vielen Diskussionsjahren in der Schwebe. Rechtssicherheit ist auf dem Abwassersektor noch nicht hergestellt.

Im Seminar wird Ihnen ein Überblick gegeben zum Verhältnis von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Abwasserrecht, unerlaubtem Umgang mit gefährlichen Abfällen und Bodenverunreinigungen.