ZVEI-Expertenforum USA/TTIP - Kongress / Konferenz von ZVEI-Services GmbH (ZSG)

TTIP: EU-Freihandelsabkommen mit den USA nimmt wieder Fahrt auf

Nach einer längeren Durststrecke, in der kaum Fortschritte erzielt werden konnten, hat die neunte Verhandlungsrunde zwischen der EU-Kommission und der US-Administration weitere Impulse gebracht. Vor allem die sogenannten „Regulatory Affairs“ wurden jetzt endlich ihrer Bedeutung gemäß in den Mittelpunkt gerückt. Normen, Standards, Zulassungen und Zertifizierungen bilden die eigentlichen Stolpersteine des Abkommens. Relativ problemlos dürfte dagegen der Themenbereich Zoll und Ursprungsregeln abgehandelt werden können.

Auch im weiteren politischen Umfeld der TTIP-Verhandlungen werden immer mehr Ampeln „auf Grün gestellt“. So hat die EU-Kommission unter de facto Verhandlungsführerin Malmström nun endlich erkannt, dass man sich einen derart intransparenten Verhandlungsstil wie bei den Abkommen mit Südkorea, Singapur und zuletzt Kanada nicht mehr leisten kann. Die Veröffentlichung von Teilergebnissen der Gespräche noch vor Unterzeichnung des endgültigen Abkommens ist ein ganz wichtiger Schritt in puncto Akzeptanz bei der nach wie vor recht skeptischen Bevölkerung – vor allem in Deutschland.

Ebenfalls ein wichtiger Vorstoß kommt aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Minister Gabriel versucht jetzt, mit einer Neuformulierung der Rahmenbedingungen für das Reizthema ISDS (Investor State Dispute Settlement) einen weiteren Stolperstein aus dem Weg zu räumen.

Doch auch jenseits des Atlantiks zeichnet sich eine veränderte Konstellation ab. Entgegen den bisherigen Gepflogenheiten politischer Grabenkämpfe hat ein wichtiger Senatsausschuss eine Neuauflage der Trade Promotion Authority für den US-Präsidenten (sogenannter „Fast Track“) vorgeschlagen. Ein seltener Fall von Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten, besonders wenn man bedenkt, dass es nun mit Riesenschritten in den Vorwahlkampf und schließlich in den Präsidentschaftswahlkampf geht. Die Trade Promotion Authority ermöglicht dem Präsidenten, ausgehandelte internationale Abkommen dem Kongress als Gesamtpaket vorzulegen und nicht in einzelne Teile aufgeschnürt mit den Abgeordneten wieder neu zu diskutieren.

Somit sollte man sich nicht von der gegenwärtigen Stimmung in Deutschland täuschen lassen, dass TTIP aufgrund der starken Kritik in den Medien keine Chance hätte. Gerade der US-Präsident könnte ein großes Interesse daran haben, noch vor dem Ende seiner Amtszeit Ende 2016 einen weltwirtschaftlichen Meilenstein zu setzen, wie es ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Erde wäre.

Teilnahmegebühr € 390,- zzgl. MwSt. für ZVEI-Mitglieder € 550,- zzgl. MwSt. für externe Teilnehmer (inkl. Seminarunterlagen, Mittagessen und Getränke)

Referenten:

• Dr. Patricia Solaro, Mitglied der Geschäftsleitung, ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.
• Dr. Stormy A. Mildner, Abteilungsleiterin Außenwirtschaft und Globalisierung, BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
• Dr. Thomas Zielke, Delegierter der Deutschen Wirtschaft, Representative of German Industry and Trade, Verbindungsbüro BDI/DIHK in Washington
• David De Falco (angefragt), Director, Office of the European Union, Global Markets International Trade Administration, U.S. Department of Commerce
• Dr. Jörg Ed. Hartge,  Technical Legislation and Standardisation, ZVEI-Abteilung Technisches Recht und Standardisierung
• Craig Updyke (angefragt),  Manager, Trade and Commercial Affairs, NEMA – National Electrical Manufacturers Association
• Michael Angerbauer,  Senior Foreign Trade Manager, ZVEI-Abteilung International Trade & Future Markets