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Die Verordnungsgebung zur Regelung der Arbeit der Sachverständigen im Eisenbahnwesen ist noch nicht abgeschlossen. Der Verordnungsentwurf 2008 sah neb. ..

Seminar-Inhalte

Die Verordnungsgebung zur Regelung der Arbeit der Sachverständigen im Eisenbahnwesen ist noch nicht abgeschlossen. Der Verordnungsentwurf 2008 sah neben der Einführung der Eisenbahn-Baudurchführungsverordnung (EBDVO) auch die Eisenbahn-Sachverständigenverordnung (EBSVO) mit der Möglichkeit des Einsatzes von beliehenen und nicht beliehenen Planungs- und Abnahmeprüfern vor. Aktuell wird im BMVBS in einem ersten Schritt die EBDVO mit Änderungen vorangetrieben, wobei die EBSVO dann in einem zweiten Schritt folgen soll. Für die praktische Arbeit der Zielgruppe sind neben der EBO die von modifizierter Bauaufsicht und Stärkung der Betreiberverantwortung geprägte neue VV BAU-STE 4.51, VV BAU 4.5 und VV IST, relevant. Vorangestellt wird die Vermittlung des mit Bezügen zum Fachrecht angereicherten allgemeinen Verwaltungsrechts mit den Schwerpunkten Verwaltungsakt, Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz. Die Begriffe Aufsicht und Regulierung werden im Kontext der Aufgaben und Befugnisse des EBA und der BNetzA erläutert.

Lernziele

* Eisenbahnverwaltungsrecht: Rechtsquellen und Hierarchie * Verwaltung und Verwaltungsrecht * Der Verwaltungsakt - Begriff, Arten, Bekanntgabe - Zustellung nach dem VwZG - Unbestimmter Rechtsbegriff - Ermessen - Nebenbestimmungen - Rechtmäßigkeit und Rechtswirksamkeit - Bestandskraft - Rücknahme und Widerruf - Vollstreckung nach dem VwVG - Aufbau von Verwaltungsakten (Bescheidform) * Das Verwaltungsverfahren - Arten, Beginn, Ende - Untersuchungsgrundsatz - Verfahrensrechte - Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben durch Beliehene und Verwaltungshelfer * Rechtsschutz durch Widerspruchsverfahren - Funktion - Zulässigkeit und Begründetheit * Rechtsschutz durch Klageverfahren - Die Klagearten und ihre Voraussetzungen * Aufsicht und Regulierung - Die Aufsichts- und Regulierungsmaßnahmen - Das EBA, die BNetzA * Die planungsrechtliche Zulassungsentscheidung - Die eisenbahnrechtliche Zulassungsentscheidung nach §§ 18ff. AEG * Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung - Überblick - Geltungsbereich - Allgemeine Anforderungen einschließlich baurechtlicher Bestandsschutz - Ausnahmen, Genehmigungen - Die einzelnen Vorschriften für Bahnanlagen * VV BAU * VV BAU-STE 4.51 - Neuerungen - Die Aufgaben der am Bau von STE-Anlagen Beteiligten - Das bauaufsichtliche Verfahren - Ablaufschema: QS-gesicherter Prozess - Die Anhänge zur VV BAU-STE 4.51 - Der Mängelleitfaden - Pflichten eines Prüfers (Prüfingenieur), der in Verwaltungsverfahren mit dem Eisenbahn-Bundesamt einem Beteiligten zuarbeitet * VV IST * Allgemeines - Der Verordnungsentwurf 2008 - Stand der Verordnungsgebung - Wesentliche derzeit absehbare Änderungen * EBDVO - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen - Das Verfahren beim Bau von Eisenbahnbetriebsanlagen - Verantwortlichkeit und Hauptpflichten - Baueinstellung, Baubeseitigung und Nutzungsuntersagung - Die Anlagen zur EBDVO * EBSVV - Anwendungsbereich - Einsatzbereiche der beliehenen und nicht beliehenen Plan- und Abnahmeprüfer - Bestellung

Zielgruppen

Sachverständige, Bauvorlageberechtigte, Bauüberwacher Bahn und Inbetriebnahmeverantwortliche im Eisenbahnwesen, fachlich Interessierte aus der Industrie und der öffentlichen Verwaltung.