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Die leitungsgebundene Energieversorgung mit Strom und Gas wird maßgeblich durch gesetzliche Vorgaben bestimmt. Nicht zuletzt durch die bevorstehende Novelle des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wird die Regelungsdichte weiter zunehmen.

Seminar-Inhalte

Aktuelles zur Energiepolitik aus nationaler und europäischer Sicht

- Ziele der aktuellen Energiepolitik

- Umsetzung in EU- und nationales Recht

- Auswirkungen des dritten EU-Binnenmarktpaketes auf das EnWG 2011

Historie des Energierechts und weitere Entwicklungen durch das EnWG 2011

- Vom Monopol zur Liberalisierung

- Vom verhandelten Netzzugang zur Anreizregulierung

- Kurzer Zeitplan für das EnWG 2011

Grundlagen des Energierechts: Vergleich heute und EnWG-Novelle

- Systematik des EnWG

- Ziele der Energieversorgung

- Grundbegriffe und Marktpartner

- Genehmigung bzw. Anzeige von Netzbetrieb/Energiebelieferung

- Aufgaben für Energieversorgungsunternehmen

- Netzanschluss und Netzzugang

- Entflechtung und deren Änderung durch das EnWG 2011

- Grund- und Ersatzversorgung, Versorgung über Sonderverträge

- Netzentgeltregulierung (Anreizregulierung) und die neue Kostenart

- Energieaufsicht und deren künftige Aufgaben

- Aufgaben und Recht der Regulierungsbehörden

- weitere maßgebliche Änderungen durch das EnWG 2011

Haftung von Netzbetreibern

- Haftungsbegrenzungen im Energierecht

- Haftungsfragen beim Netzanschluss

- Haftungsfragen bei Versorgungsunterbrechungen

- Haftpflichtgesetz (HaftPflG)

- Auswirkungen durch das EnWG 2011

Wege- und Konzessionsrecht im Fokus der EnWG-Novelle

- Struktur und Rechtsnatur von Wegenutzungsverträgen

- Wegenutzung auf privaten und öffentlich-rechtlichen Grundstücken

- Inanspruchnahme von Grundstücken aufgrund gesetzlicher Bestimmungen

- Dienstbarkeiten zur Leitungssicherung

 Abschluss und Änderung von Verträgen in der Energieversorgung

- Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

- Lieferverträge, Netzverträge

- AGB-rechtliche Überprüfung von Vertragsklauseln u. Preisanpassungsklauseln

Allgemeines Energieumweltschutzrecht

- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

- Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-G)

- Emissions-/Imissionsschutzrecht, Klimaschutzrecht

Wettbewerbsrecht und Kartellrecht

- Marktverhaltensrecht und unlauteres Wettbewerbsverhalten

- Kartellrechtliche Ausführungen zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Strom- und Energiesteuerrecht im Jahr 2011

- Stromsteuergesetz (StromStG) und Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV)

- Energiesteuergesetz (EnergiesteuerG)

- EEG- und KWK-G-Umlagen

Lernziele

Das Seminar vermittelt für die praktische Arbeit notwendiges Grundlagenwissen zum Recht der leitungsgebundenen Versorgung mit Strom und GAs. Auf die folgenreiche EnWG-Novelle 2011wird explizit eingegangen.

Zielgruppen

Als Teilnehemr erwarten wir Führungs- und Fachkräfte aus allen Bereichen der Strom- und Gasversorgung, die einen praxisnahen und aktuellen Überblick über den gültigen Ordnungsrahmen benötigen.