Betriebsverfassungsrecht für HR Business Partner - Seminar von Poko-Institut Münster

Arbeitgeber und Betriebsrat - Partner oder Gegenspieler?

• Vertrauensvolle Zusammenarbeit als Grundlage des BetrVG, Handlungs- und Unterlassungspflichten
• Verpflichtung zum konstruktiven Dialog zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
• Der Betriebsrat als Co-Manager in einer kooperativen Zusammenarbeit
• Bedeutung von Monatsgespräch sowie Informations- und Beratungsrechten

Grundlegendes zur Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat - Rechte und Pflichten der verantwortlichen Akteure

• Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats: vom Informationsanspruch bis zum echten Mitbestimmungsrecht
• Rechtliche Verpflichtung zur Kooperation
• Rechtsstellung der Ersatzmitglieder des BR
• Ausschüsse und Arbeitsgruppen - Wer sind die richtigen Ansprechpartner?
• Information des Betriebsrats und der Belegschaft
• Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
• Durchführung von Abteilungs- und Betriebsversammlungen
• Einigungsstellenverfahren und arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren

Die unterschiedlichen Sachbereiche der Beteiligungsrechte - Praxisbeispiele

• Soziale Angelegenheiten: Überblick über die einzelnen Mitbestimmungsrechte, Rechtsfolgen bei Missachtung
• Personelle Angelegenheiten: Von der Personalplanung bis zur Stellenbesetzung, Ein-/Umgruppierung und Versetzung, Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers, Anhörung, Zustimmungsverweigerungsgründe des Betriebsrats
• Wirtschaftliche Angelegenheiten: Betriebsänderung, Interessenausgleich, Sozialplan

Zuständigkeiten von (Sparten-)BR, GBR oder KBR

• Zuständigkeit kraft Gesetzes
• Zuständigkeit durch Beauftragung - sinnvoll oder Flucht vor Verantwortung?
• Beispiele zur Zuständigkeitsabgrenzung - insbesondere bei Umstrukturierungen und Interessenausgleich-/ Sozialplanverhandlungen
• Folgen falscher Zuständigkeitsentscheidungen bzw. Kompetenzüberschreitungen
• Feststellung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
• Taktische Erwägungen bei Zuständigkeitsstreit zwischen den Gremien

Typische Konfliktfelder in der Zusammenarbeit

• Streit bei personellen Maßnahmen
• Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten: Konfliktlösung auch ohne Einigungsstelle
• Verhärtung von Positionen, typische Eskalationsstufen und Konfliktmechanismen
• Einigungsstelle als Konfliktregelung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat? Stärken und Schwächen einer Konfliktlösung unter Einschaltung der Einigungsstelle oder der Gerichte
• Taktische Fragen vor der Anrufung einer Einigungsstelle

Umgang mit Reporting-Anfragen des BR

• Informationsreche des Betriebsrates allgemein , in Sondersituationen und außerhalb des BetrVG
• Durchsetzung und Kontrolle von Informationsrechten