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BAV in öffentlichen Unternehmen - DATAKONTEXT - Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH Seminar

EuGH-Urteil zur Entgeltumwandlung

Am 14. März 2011 hat die Europäische Union des Bundesrepublik ultimativ aufgefordert, das Urteil des EuGH vom 15.07.2010 schnellstens umzusetzen, um die Rechtsverletzungen in der betrieblichen Altersversorgung zu beenden. Dieses Urteil zwingt alle Personal- und Entgeltverantwortlichen aus öffentlichen Unternehmen zum sofortigen Handeln, da sonst erhebliche Haftungs- und Prozessrisiken drohen. Unser Seminar bringt Sie auf den aktuellen Stand und unsere Referenten geben Ihnen kompetente Hilfestelung für die praktische Umsetzung.

Seminar-Inhalte

  • Sind Sie ein öffentliches Unternehmen, das ganz oder teilweise einer Kommune oder dem Staat gehört?
  • Bieten Sie aktuell Ihren Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung (z. B. Entgeltumwandlung über Tarifvertrag) an?
  • Ist keine Ausschreibung dieser betrieblichen Altersversorgung seit 2010 erfolgt?
  • Haben Sie sich noch keine Gedanken über mögliche Risiken wegen mangelhafter oder unterlassener Umsetzung der Vorgaben des EuGH-Urteils gemacht?

> Wenn Sie ein oder mehrere dieser Fragen mit "Ja" beantworten, dann müssen Sie handeln! Unser Seminar hilft Ihnen dabei, die richtigen Schritte zu tun:

Am 14. März 2011 hat die Europäische Union die Bundesrepublik ultimativ aufgefordert, das Urteil des EuGH vom 15.07.2010 schnellstens umzusetzen, um die Rechtsverletzungen in der betrieblichen Altersversorgung zu beenden. Öffentliche Auftraggeber müssen auch Ihre Dienstlei¬stung „betriebliche Altersversorgung" entsprechend des Vergaberechts europaweit ausschreiben, wenn es sich um Rahmenverträge (Gruppenverträge) über einem bestimmten Schwellenwert handelt und dies sofort für alle Versorgungslösungen nachholen.

Dieses Urteil zwingt alle Personal- und Entgeltverantwortlichen aus öffentlichen Unternehmen zum sofortigen Handeln, da sonst erhebliche Haftungs- und Prozessrisiken drohen.

Unser Seminar bringt Sie auf den aktuellen Stand und unsere Referenten geben Ihnen kompetente Hilfestellung für die praktische Umsetzung.

Das Urteil des EuGH und seine rechtlichen Folgen 

  • Ausgangssituation
  • Feststellungen und Begründungen des Gerichtshofs
  • Vergaberechtliche und tarifrechtliche Folgen des Urteils

Praxisteil: Umsetzungserfordernisse in der betrieblichen Altersversorgung - Änderungen und Konsequenzen für öffentliche Unternehmen

  • Wichtige Regelungen des Betriebsrenten- und Arbeitsrechts für die Entgeltumwandlung und deren praktische Bedeutung
  • Anforderungen an Beratung und Betreuung aus dem Versicherungsrecht
  • Handlungsoptionen der öffentlichen Unternehmen
  • Stellungnahmen von Interessenverbänden und Tarifpartnern

Vergaberechtliche Vorgaben und Handlungsoptionen 

  • Feststellung und Bestimmung des Leistungsgegenstands
  • Vergabeverfahren: Ablauf und Inhalte
  • Eventuelles Nachprüfungsverfahren

Praxisteil: Best Practice-Lösungen 

  • Aktuelle Erfahrungen mit der Umsetzung
  • Zeitfenster und Beteiligte
  • Interimslösungen
  • Verfahren für bestehende Verträge
  • Kriterien der Anbieterauswahl
  • Gestaltung des Gruppenvertrages
  • Einbeziehung der Interessenvertretung

Diskussionen und Austausch

  • Erfahrungen, FAQ, Probleme, Rat & Hilfe

Zielgruppen

HR-Manager/innen, Personalverantwortliche, Verantwortliche bAV, Interessenvertretungen (z. B. Personalrat)

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