Anbieterbeschreibung…

Die mit dem "Ausstieg" aus der Atomenergie zu erwartende Aufwertung des Rechts der Erneuerbaren Energien wird auch dazu führen, dass die Instrumente der Raumordnung zur Steuerung und Genehmigung dieser Anlagen verschärft werden. Die schon nach gegenwärtigem Recht schwer verständliche Gemengelage zwischen der Raumordnung, der verfassungsrechtlich gewährleisteten Planungshoheit der Gemeinden und dem Eigentumsrecht wird damit noch komplexer werden. In diesem Seminar, das an die erfolgreiche Seminarreihe mit beiden Referenten aus den Vorjahren anknüpft, sollen alle damit zusammenhängenden Rechtsfragen aus dem Blickwinkel der Praxis erörtert werden. Dabei werden die Referenten die Steuerungsinstrumente der Raumordnung zugunsten der Erneuerbaren Energien erläutern und dabei insbesondere auch die Auswirkungen  auf bestehende Bauleitpläne erörtern. Fragen des Rechtsschutzes und auch die oft vernachlässigten Haftungsrisiken rechtswidriger Entscheidungen werden ebenfalls angesprochen. Die Referenten werden auf das auf der Grundlage des ROG 2009 aktualisierte Landesrecht sowie auf die für den Sommer 2011 zu erwartenden ersten Entwürfe der BauGB-Novelle und anderer Gesetze eingehen. Auch die jeweiligen Windkrafterlasse, insbesondere der neue Windkrafterlass des Landes NRW werden dabei berücksichtigt.

Seminar-Inhalte

I. Grundlagen der Raumordnung nach dem ROG 2009 und dem aktualisierten Landesrecht1. Die wesentlichen Änderungen des ROG 20092.      Die Bindungswirkung von Zielen, Grundsätzen und sonstigen Erfordernissen der Raumordnung3. Der rechtssichere Raumordnungsplan- Verfahren- Abwägung- Umweltverträglichkeit- Heilung von Fehlern

II. Bedeutung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung für Planungen von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien - insbesondere von Windkraftanlagen 1. Auswirkungen auf die Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen unter Berücksichtigung des neuen Windenergieerlasses NRW 2. Repowering von Windkraftanlagen - was bringt das neue BauGB? 3. Auswirkungen der Raumordnung auf die Planung von Photovoltaikanlagen - insbesondere neben Autobahnen und Schienenwegen (§ 32 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 EEG 2010) III. Auswirkungen  der Raumordnung auf Genehmigungsverfahren nach dem BauGB und dem BImSchG 1. Die Bindungswirkungen von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung in der Genehmigungssituation 2. Rückschlüsse auf das Anforderungsprofil der Raumordnungspläne - Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen und Störfallschutz nach § 50 BImSchG   IV. Instrumente zur Durchsetzung von energiebezogenen Zielen der Raumordnung 1. Erstplanungspflichten und Anpassungspflichten 2. Untersagung raumordnungswidriger Vorhaben und raumrelevanter Maßnahmen 3. Ausnahmen und Zielabweichung nach § 6 ROG 2009 - Theorie oder Aufwertung der Planungshoheit? V. Rechtsschutz gegen die raumordnungsrechtliche Steuerung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien; Haftungsfragen 1. Rechtsschutz betroffener Gemeinden 2. Rechtsschutz privater Betroffener, insbesondere von Grundstückseigentümern und Betreibern 3. Haftung der Träger der Raumordnung, insbesondere durch rechtswidrige Raumordnungspläne und die Aufhebung von Baurechten

Zielgruppen

Leiter und Mitarbeiter der Landes- und Regionalplanung, der Bau- und Immissionschutzbehörden, der Träger der Planungshoheit, von Rechtsämtern, der kommunalen Wirtschaftsförderung, von Industrie- und Handelskammern, ferner aus Planungsbüros, Unternehmen sowie Ingenieure und Rechtsanwälte, die mit der Projektierung und dem Betrieb von Anlagen zur Nutzung Erneuer -

barer Energien befasst sind.