Allgemeine Geschäftsbedingungen der Semigator GmbH für Veranstalter

Präambel

Mit der Registrierung als Anbieter werden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anbieter (nachfolgend „AGB“ genannt) zwischen dem Anbieter und der Semigator GmbH (Kontaktdaten finden Sie unten) vereinbart. Die AGB gelten ergänzend zu den Datenschutzbestimmungen der Semigator GmbH. Mit „Anbieter“ sind im folgenden Seminaranbieter, Kongressveranstalter, Trainer und Coaches gemeint.

Gegenstand der Nutzung

1.1
Dem registrierten Anbieter bietet die Semigator GmbH unterschiedliche Nutzungsvarianten des Katalogs und des Buchungsportals von Semigator an. Die Nutzung ist alternativ bei angebundenen Unternehmenskunden mit der Buchungsplattform „Haufe Semigator Corporate“ und/oder dem offenen Portal „Semigator Marketplace“ möglich. Der Anbieter kann sich als Seminaranbieter, Trainer und/oder Coach registrieren und kann dann auf semigator.de sein Profil sowie offene bzw. Inhouse-Veranstaltungen einstellen und veröffentlichen.

1.2

Mit der Buchungsplattform „Haufe Semigator Corporate“ bietet die Semigator GmbH die Nutzung eines Katalogs und Buchungsportals im begrenzten Nutzerkreis an. Dieser Nutzerkreis ist auf Mitarbeiter von einzelnen angebundenen Unternehmenskunden beschränkt. Der Umfang der Unternehmenskunden und die damit verbundenen Kosten sind abhängig vom gebuchten Leistungsumfang des Vertrags.
Die Semigator GmbH erfasst über das Buchungsportal „Haufe Semigator Corporate“ Anfragen und Buchungen von Mitarbeitern angebundener Unternehmen und übermittelt diese an den jeweiligen Anbieter weiter. Die Dienste der Semigator GmbH beschränken sich auf Buchung von Veranstaltungen im Auftrag der Unternehmenskunden und die Übermittlung von etwaigen Anfragen sowie die Übersendung der entsprechenden Informationen und relevanten Buchungsinformationen zum jeweiligen Besteller und / oder Teilnehmer des Unternehmenskunden. Die Semigator GmbH übernimmt im „Ein-Lieferanten-System“ mit dem Buchungsportal auch die Auftragsabwicklung sowie die Rechnungsstellung an den Unternehmenskunden.

1.3

Über das offene Portal Semigator Marketplace vermittelt die Semigator GmbH interessierte Personen, Unternehmen oder Vereinigungen an den Anbieter. Die Nutzung des offenen Portals durch den Anbieter und die mit einer Vermittlung verbundenen Kosten sind abhängig vom gebuchten Leistungsumfang des Vertrags. Die Kosten gelten für jede vermittelte Buchung des Anbieters bzw. im Falle von offenen Seminaren für jeden vermittelten Teilnehmer, unabhängig von der tatsächlich Veranstaltungsteilnahme.

1.4
Die Semigator GmbH behält sich vor, Inhalte eines Anbieterprofils und der einzelnen Veranstaltungsangebote zu prüfen und von einer Veröffentlichung abzusehen, oder ein Anbieterprofil vollständig abzulehnen oder zu entfernen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Inhalte gegen gesetzliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Für den Fall der kompletten Ablehnung der Veröffentlichung wird der Anbieter hierüber informiert und bereits gezahlte Entgelte erstattet.
Weiterhin ist die Veröffentlichung von Katalogeinträgen, die ausschließlich Werbezwecken dienen (wie z.B. kostenlose Lockangebote) nicht gestattet. Dasselbe gilt für Pseudoangebote, die durch eine große Anzahl von Temin-/
Ortsvarianten überdurchschnittliche Absage-/Umbuchungsquoten erzeugen. Sofern diese Quote 35% überschreitet, ist Semigator berechtigt die maximale Anzahl der Veranstaltungsangebote/-termine des Anbieters im Katalog zu beschränken.

Der Anbieter ist nur nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung durch die Semigator GmbH berechtigt, von seinem Profil auf andere Websites zu verlinken oder Daten zur unmittelbaren Kontaktaufnahme zu veröffentlichen.

1.5
Der Anbieter ist für die Inhalte und Pflege seiner Veranstaltungsangebote selbst verantwortlich. Der Anbieter verpflichtet sich, eventuelle Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, nicht zu verletzen. Bei Verletzung von Schutzrechten stellt der Anbieter die Semigator GmbH bereits jetzt von jedweden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt auch für die Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung. Sofern Inhalte verwendet werden, die Lizenzgebühren, wie etwa GEMA-Gebühren o.ä., fällig werden lassen, sind diese Gebühren vom Anbieter zu zahlen. Für bereitgestellte Inhalte übernimmt die Semigator GmbH keine Verantwortung. Die Semigator GmbH behält sich vor, die Speicherkapazität eines Profils auf eine bestimmte Speichermenge zu beschränken. Sollte eine solche Beschränkung erfolgen, wird der Anbieter über die Beschränkung per E-Mail informiert.

1.6
Geschäftsbedingungen, die zwischen dem Anbieter und Unternehmenskunden vereinbart wurden, gelten ebenso für die Abwicklung von Aufträgen, die Semigator im Auftrag des jeweils angebundenen Unternehmenskunden mit dem Anbieter abwickelt. Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass er Angebote zu den Konditionen über das Semigator Buchungsportal bereitstellt, die mit dem jeweiligen Unternehmenskunden vereinbart wurden bzw. den Preisen auf der eigenen Homepage entsprechen. Rechnungsempfänger ist die Semigator GmbH. Die Zahlung der erbrachten Leistung durch den Anbieter, wird von der Semigator GmbH zu den mit dem Unternehmenskunden vereinbarten Zahlungskonditionen geleistet.

1.7
Die Semigator GmbH weist darauf hin, dass eine garantierte Nutzbarkeit ihrer angebotenen Internetdienste nicht gewährleistet wird. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie technische Ereignisse, die sich dem Einfluss der Semigator GmbH entziehen, können zu Störungen oder Ausfällen bei der Nutzung der Semigator Internetdienste führen. Ersatzansprüche bei entsprechenden Ausfällen stehen dem Anbieter nicht zu.

Vertragsabschluss

2.1
Ein Vertragsabschluss zwischen der Semigator GmbH und dem Anbieter kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen, oder der Anbieter registriert sich online auf einer speziell für Anbieter eingerichteten Unterseite von semigator.de. Der Anbieter sichert bei einer Online-Registrierung zu, dass alle angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Anbieter darf keine Pseudonyme, ausgenommen beim Benutzernamen oder Passwort verwenden und teilt jede Datenänderung der Semigator GmbH unverzüglich mit, oder er ändert seine Daten direkt über dem ihm zur Verfügung gestellten Online-Zugang zu seinem Online-Account. Die Online-Registrierung sowie die Beauftragung schriftlich oder per E-Mail beinhaltet je nach Variante ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Buchungsplattform „Haufe Semigator Corporate“ und/oder dem offenen Portal „Semigator Marketplace“. Dieses Vertragsangebot wird durch die Semigator GmbH mit Freischaltung des Nutzerkontos auf angenommen.

2.2

Semigator richtet das Angebot ausschließlich an Unternehmen. Unternehmen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie Freiberufler, Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts und Vereine. Natürliche Personen, die als Unternehmer handeln, müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bei Minderjährigen ist zur Freischaltung die schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten notwendig. Sollte Semigator nach dem Zustandekommen des Vertrages Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde kein Unternehmer, sondern Verbraucher ist, kann Semigator den Rücktritt vom Vertrag erklären.

2.3
Die Semigator GmbH behält sich vor, Registrierungsanfragen nach freiem Ermessen abzulehnen und via E-Mail über die Gründe der Ablehnung zu informieren.

Buchungen

3.1
Die Semigator GmbH betreibt eine Plattform, die Informationsdienstleistungen sowie Inhalte bereitstellt und Teilnehmer im Auftrag von Unternehmenskunden auf Veranstaltungen beim Anbieter einbucht. Die Semigator GmbH haftet nicht für Vertragsverletzungen jeglicher Art bei zwischen den Nutzern der Unternehmen und dem Anbieter geschlossenen Verträgen. Gleiches gilt für die Erfüllung der zwischen Nutzern der Unternehmen und Anbieter abgeschlossenen Verträge.

3.2
Semigator strebt an seinen Kunden Angebote mit den günstigsten, verfügbaren Preisen anzubieten, um ihnen einen langwierigen Preisvergleich sowie individuelle Anfragen zu ersparen. Besondere Konditionen, die zwischen dem Anbieter und dem Unternehmenskunden vereinbart wurden (z.B. Rahmenverträge) sind nach Registrierung und Einstellen der Angebote Semigator bekannt zu geben, da diese im Semigator Buchungsportal als Angebote mit besonderen Preisen kenntlich gemacht werden. Der Anbieter gestaltet die Preise auf der von Semigator betriebenen Plattform frei. Allerdings darf der dort angegebene Preis die auf einer eigenen Webseite des Anbieters angebotenen Preise nicht übersteigen.

3.3
Buchungen im offenen Portal Semigator Marketplace „Semigator.de“ können jederzeit direkt über das konkrete Seminarangebot durchgeführt werden. Stornierungen oder Verschiebungen von Buchungen teilt der Anbieter dem Interessenten selbst mit.

3.4
Buchungen in den geschlossenen Unternehmensportalen der Buchungsplattform „Haufe Semigator Corporate“ können jederzeit direkt durch berechtigte Mitarbeiter der Unternehmenskunden über das konkrete Seminarangebot durchgeführt werden. Jede Buchung hat einen Freigabeprozess im Unternehmen durchlaufen, wenn sie über Semigator an den jeweiligen Anbieter übermittelt wird. Stornierungen oder Verschiebungen von Buchungen teilt der Anbieter der Semigator GmbH unmittelbar mit, damit über Semigator der Buchende entsprechend informiert werden kann. In diesen Fällen kann der Anbieter auch Stornierungsfunktionen nutzen, die ihm über seinen Semigator Online-Account zur Verfügung stehen. Die Stornierungen oder Verschiebungen werden sodann über automatische Prozesse den jeweiligen Teilnehmern und Bestellern mitgeteilt. Die Zahlung der erbrachten Leistung durch den Anbieter wird von der Semigator GmbH zu den Zahlungskonditionen des Anbieters geleistet, sofern nicht besondere Zahlungskonditionen vereinbart sind.

3.5

Feste Abnahmekontingente an Buchungen werden nicht vereinbart. Das Angebot bleibt so lange im Online-Weiterbildungskatalog für Unternehmen veröffentlicht, bis es durch den Anbieter selbst oder auf Anweisung von der Semigator GmbH gelöscht oder geändert wird. Die Semigator GmbH ist berechtigt fehlende Angebote einzustellen und veraltete Anbieterprofile und abgelaufene Veranstaltungstermine zu löschen.

3.6
Für die Richtigkeit der vom Seminaranbieter angegebenen Daten und die Übertragung dieser Daten an die Semigator GmbH ist der Anbieter selbst verantwortlich. Die Aktualisierung des Datenbestandes obliegt damit dem Anbieter.

Gebührenpflichtige Dienste

4.1

Anbieter können für die Präsenz auf Semigator zwischen verschiedenen Paketen wählen, deren Gebühren vom Leistungsumfang abhängen. Der Umfang der Präsenz, der weitere Leistungsumfang und die Gebühren sind über einen Vertrag zwischen Anbieter und der Semigator GmbH vereinbart.

4.2

Wird ein Angebot des Anbieters im offenen Portal Semigator Marketplace „Semigator.de“ gebucht, wird die Buchung dem Anbieter zur weiteren Bearbeitung per Email weitergeleitet. In diesem Fall stellt Semigator die vereinbarte Servicegebühr gemäß den vertraglich vereinbarten Kosten / Provisionen in Rechnung. Die Servicegebühr wird unabhängig von der tatsächlichen Abnahme der gebuchten Leistung durch den Buchenden fällig. Die Servicegebühr wird auch fällig für Buchungen, die nachweislich direkt auf Marketingmaßnahmen oder Beratungsdienste von Semigator zurückzuführen sind. Die Abrechnung der vereinbarten Servicegebühr erfolgt per Rechnungsstellung unmittelbar nach Zusendung der Buchung an den Anbieter.

4.3

Wird ein Angebot des Anbieters in den geschlossenen Unternehmensportalen der Buchungsplattform „Haufe Semigator Corporate“ gebucht, wird die Buchung dem Anbieter per Email zur Bestätigung weitergeleitet. In diesem Fall stellt Semigator die vereinbarte Servicegebühr gemäß den vertraglich vereinbarten Kosten / Provisionen nach Seminartermin in Rechnung. Die Servicegebühr wird nur bei tatsächlicher Abnahme der gebuchten Leistung durch den Bucher fällig. Die Abrechnung der vereinbarten Servicegebühr erfolgt per Rechnungsstellung nach Rechnungsstellung durch den Anbieter.

4.4

Semigator ist berechtigt die Preise anzupassen. Die Preisanpassung ist mindestens drei (3) Monate vorher schriftlich / per E-Mail dem Anbieter mitzuteilen. Im Falle einer Preisanpassung steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu. Der Anbieter ist berechtigt, innerhalb von acht (8) Wochen nach Zugang der Preisanpassungsankündigung das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei (2) Monaten zum Monatsende zu kündigen. Während des zweimonatigen Kündigungszeitraumes gelten die bisherigen Konditionen unverändert fort.

4.5
Zur Aufrechnung gegenüber Semigator ist der Anbieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt. Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Anbieters aus dem Vertrag mit Semigator auf Dritte ist ausgeschlossen.

Kündigung

Eine Kündigung des Vertrages und den damit verbundenen Leistungen ist, mit Ausnahme vertraglich anderweitig vereinbarter Laufzeiten, jederzeit möglich. Eine Kündigung kann schriftlich, per Fax oder E-Mail erfolgen. Nutzerprofile, die einer vereinbarten Mindestlaufzeit unterliegen, sind zum entsprechenden Enddatum der Laufzeit, unter Einhaltung der vertraglich festgelegten Kündigungsfristen, kündbar. Der Anbieter kann in diesem Fall wählen, ob sein Profil während dieser Laufzeit weiter online sichtbar bleibt. Die Deaktivierung des Accounts zum Vertragsende wird ausschließlich von Semigator durchgeführt. Auf semigator.de eingestellte Inhalte werden mit der Deaktivierung des Profils ebenfalls gelöscht. Kommt es nach der Deaktivierung zu Anfragen durch unsere Unternehmenskunden wird Semigator zum Anbieter Kontakt aufnehmen. Die Semigator GmbH ist nicht verpflichtet, Inhalte aufzubewahren oder zu sichern, sichert die Daten jedoch zeitlich begrenzt für eine etwaige Endabrechnung.

Haftung

6.1
Die Semigator GmbH verpflichtet sich semigator.de mit größtmöglicher Sorgfalt zu führen, insbesondere die überlassenen Nutzungsdaten vertraulich und sorgfältig zu behandeln. Die Semigator GmbH haftet grundsätzlich nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch die Semigator GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Entsprechendes gilt auch für von der Semigator GmbH angebotene Neben- und Zusatzleistungen.

6.2
Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Rahmen von Vertragsverhandlungen durch die Semigator GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung für mittelbare und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Der Haftungsausschluss gilt nicht, falls die Semigator GmbH Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat und für unmittelbare Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen ist eine Haftung der Semigator GmbH ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.

6.3

Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste, etc. Dritter, z.B. durch Einstellung von Links oder Hyperlinks, gegeben ist, haftet Semigator weder für die Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Semigator nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.

Gewährleistung

7.1
Die Semigator GmbH gewährleistet im Rahmen der technischen Möglichkeiten, dass das Buchungsportal mit angebundenem Online-Weiterbildungskatalog den jeweils üblichen technischen Standards entspricht. Sofern der Anbieter zusätzliche Audioquellen, Videos, oder Datei- und Präsenzformate wünscht, übernimmt die Semigator GmbH keine Gewähr für die Qualität der Darstellung. Haftet die Semigator GmbH wegen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen, so hat die Semigator GmbH im Fall unvollständiger Leistung nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach ihrer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Anbieter kann Herabsetzung oder Erstattung der Entgelte nur verlangen, wenn mindestens zwei Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferung verweigert werden, unmöglich sind oder in sonstiger Weise fehlschlagen. Das Recht, sich vom Vertrag durch Rücktritt lösen zu können, besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

7.2
Die Semigator GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit der Preisangaben des Anbieters. Für die jeweiligen Inhalte ist der Anbieter selbst verantwortlich.

7.3
Sofern die Semigator GmbH mit der Übernahme von Inhalten bzw. Seminarangeboten über die Webseite des Anbieters beauftragt wurde, übernimmt die Semigator GmbH keinerlei Gewährleistung für eine korrekte Darstellung oder die Richtigkeit der Preis- und Terminangaben.

Governance Regelungen

8.1

Der Anbieter erklärt,

(1) dass er nicht nach der Technologie von L. Ron Hubbard (z. B. der Technologie zur Führung eines Unternehmens) und/oder sonst einer mit Scientology zusammenhängenden Technologie arbeitet, danach unterrichtet, trainiert oder betreut, sondern sie vollständig ablehnt,

(2) dass er keine Schulungen, Kurse oder Seminare nach den genannten Technologien selbst besucht oder bei anderen veranlasst, durchführt oder bewirbt,

(3) dass er nicht Mitglied der IAS (International Association of Scientologists) ist,

(4) dass ihm bekannt ist, dass, sollte sich eine der obigen Aussagen als unwahr herausstellen oder in Zukunft verletzt werden, dies einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellt,

(5) dass er sich zur Zahlung von Schadensersatzansprüchen/Regressforderungen verpflichtet, die Kunden gegenüber Semigator aufgrund seiner unwahren Angaben geltend machen.

8.2

(1) Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung des aktuellen Verhaltenskodex für Geschäftspartner der Haufe Group, welcher unter: https://resources.haufegroup.com/HaufeGroup-VerhaltenskodexGeschaeftspartner-extern.pdf eingesehen werden kann. Er erkennt die dort genannten Regelungen an und stimmt ihnen zu.

(2) Semigator behält sich das Recht vor, die Einhaltung des Haufe Verhaltenskodex beim Anbieter zu überprüfen.

(3) Der Anbieter gewährleistet, den im Rahmen dieser Vereinbarung zur Leistungserbringung durch ihn eingesetzten Arbeitnehmern den festgesetzten Mindestlohn entsprechend der Vorgaben und Rahmenbedingungen des „Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)“ in seiner jeweils aktuell gültigen Fassung zu zahlen. Die Verpflichtung des Anbieters zur Zahlung des Mindestlohns erstreckt sich auch auf die von ihm eingesetzten (Nach-) Unternehmern und deren Auftragnehmern. Der Anbieter gewährleistet, die Einhaltung des Mindestlohns durch seine (Nach-) Unternehmer / Auftragnehmer sicherzustellen. Der Anbieter verpflichtet sich, Semigator von allen Schäden und Kosten im Zusammenhang mit der Verletzung der MiLoG-Vorschriften freizuhalten.

8.3

Zur Erbringung der Werk– und Dienstleistungen darf der Anbieter nur solche Mitarbeiter /Auftragnehmer einsetzen, die nicht in den einschlägigen deutschen, EU und US-amerikanischen außenwirtschaftsrechtlichen Sanktionslisten genannt sind. Solche Listen sind insbesondere die US Denied Persons List (DPL), die US-Warning List, die US-Entity List, die US-Specially Designated Nationals List, die US-Specially Designated Terrorists List, die US Foreign Terrorist Organizations List, die US Specially Designated Global Terrorists sowie die Terroristenliste der EU.

Informationssicherheit und Datenschutz

9.1
Der Anbieter ist verpflichtet,
(1) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrecht zu erhalten; dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörter sowie der laufenden Sicherung der vom Anbieter auf der von Semigator betriebenen Plattform eingestellten Daten;
(2) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Anbieter erforderlich ist;

9.2

Der Anbieter verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Anbieterseite übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder trojanischen Pferden behaftet sind. Der Anbieter verpflichtet sich, Semigator alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflicht entstehen und darüber hinaus Semigator von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen Semigator geltend machen.

9.3

Die Server von Semigator sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert. Dem Anbieter ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungswege ausgelesen werden können. Die Vertraulichkeit, der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden. Semigator ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Anbieter erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Anbieter darin ein, dass Semigator die vom Anbieter im Rahmen des Vertragsschlusses gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Anbieters sowie entsprechende vom Anbieter mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet und die vom Anbieter im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Unternehmenspräsentation im Admin-Bereich selbständig in die Plattform eingepflegten Daten speichern und im öffentlichen und geschlossenen Bereich der Plattform für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält

Der Anbieter ist berechtigt, seine in diesem Paragrafen erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat. Mit der Entgegennahme des Benutzernamens und des Passworts übernimmt der Anbieter gegenüber Semigator und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der vom Anbieter übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Anbieter eingehalten werden und stellt Semigator von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Anbieter dafür Sorge zu tragen, dass die ggf. notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogenen Daten von Mitarbeitern in die Plattform eingestellt werden.

Geheimhaltung

10.1

Die Parteien sind zur Geheimhaltung aller Informationen über die jeweils andere Partei verpflichtet, von denen sie im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehung Kenntnis erlangt haben.

10.2

Nicht vertraulich sind nur solche Informationen, die bereits öffentlich bekannt sind oder während des Vertragsverhältnisses durch Gespräche oder Verhandlungen öffentlich bekannt werden, ohne dass eine Partei, Ihre Mitarbeiter oder Berater dies zu vertreten hätten, oder einem Vertragspartner bekannt sind oder während der Gespräche ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen bekannt werden.

10.3

Darüberhinausgehend verpflichtet sich Semigator, keine Daten bezgl. Rabatt-/ Rahmenvertragsinformationen des Partners an Dritte weiterzugeben. Weiterhin verpflichtet sich Semigator keine Kontaktdaten von Teilnehmern, Kundenprofile sowie die Anzahl von Buchungen und Umsätze die Veranstaltungen des Partners betreffen, an Dritte weiterzugeben. Davon ausgenommen ist die Weitergabe dieser Informationen an den jeweiligen Großkunden.

10.4

Darüberhinausgehend verpflichtet sich der Anbieter, die durch die Buchungen in dem Buchungsportal „Haufe Semigator Corporate“ erlangten Informationen nur im Rahmen der Leistungserbringung bzgl. Seminardurchführung zu nutzen, sie Dritten in keiner Form zugänglich zu machen und durch angemessene Vorkehrungen den Zugriff Dritter auf die erlangten Informationen zu vermeiden, direkte Kontakte an die Teilnehmer aus Buchungen, die nicht der direkten Leistungserbringung dienen, insbesondere die Verwendung dieser personalisierten Kontaktdaten für Marketingzwecke, zu unterlassen. Davon ausgenommen ist die Kontaktaufnahme an Teilnehmer, die separat direkt mit dem Teilnehmer vereinbart wurde.

Geistiges Eigentum

11.1

Alle geistigen Eigentumsrechte an der Plattform, dem Admin-Bereich und der Datenbank liegen allein bei Semigator oder den Lizenzgebern von Semigator. Aus keiner der Bestimmungen der vertraglichen Vereinbarungen zwischen Semigator und dem Anbieter kann ein Recht auf Übertragung geistiger Eigentumsrechte an den Anbieter abgeleitet werden.

11.2

Es ist dem Anbieter ausdrücklich untersagt, Informationen, die über die Plattform, die Datenbank, den Admin-Bereich oder die Dienstleistung zugänglich gemacht werden, herunterzuladen, zu kopieren, zu ändern, einem Reverse Engineering zu unterwerfen, zu veröffentlichen oder für sonstige nicht den vertraglichen Zwecken dienenden Angelegenheiten zu verwenden, sofern Semigator oder der betreffende Rechtsinhaber nicht seine Zustimmung erteilt hat.

11.3

Der Anbieter wird Hinweise oder Angaben zu geistigen Eigentumsrechten weder löschen, unlesbar machen oder ändern.

11.4

Dem Anbieter ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) in dem Portal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Anbieter untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

Bewertungen

12.1

Der Anbieter akzeptiert, dass Bewertungen von den Benutzern stammen und diese deren persönliche Meinung und Erfahrung zum Ausdruck bringen. Semigator ist nicht für die Herkunft oder den Inhalt dieser Bewertungen verantwortlich. Bevor Bewertungen auf der Plattform veröffentlicht werden, führt Semigator eine eingeschränkte Kontrolle durch, um wiederholende Veröffentlichungen gleicher Bewertungen und Betrugsfälle zu vermeiden und Veröffentlichungen von Bewertungen zu verhindern, die beleidigende Inhalte enthalten. Aus dieser begrenzten Kontrolle entsteht dem Anbieter jedoch kein Anspruch, da eine Einschätzung, ob – beispielsweise – beleidigende Äußerung enthalten sind, nicht rechtssicher durch Semigator getroffen werden kann.

12.2

Es ist dem Anbieter untersagt, ohne die Zustimmung von Semigator Bewertungen zu zitieren, zu verbreiten oder anderweitig zu nutzen.

Schlussbestimmungen

13.1
Sollten einzelne Bestimmungen dieser besonderen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der besonderen Anbieterbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe des von den Parteien wirtschaftlich gewollten. Das gleiche gilt, soweit die besonderen Anbieterbedingungen eine nicht vorgesehene Regelungslücke enthalten.

13.2
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Anbieter von Semigator schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Anbieter solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrechts und die Rechtsfolgen im Falle des Schweigens wird der Anbieter im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

13.3
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.4

Zur Speicherung personenbezogener Daten lesen Sie bitte die Datenschutzerklärung der Semigator GmbH unter https://www.semigator.de/agb_datenschutz.

Semigator GmbH
Edisonstr. 63 (Aufgang E)

12459 Berlin

Tel: +49 30 206034 0

Web: www.semigator.de

Mail: info@semigator.de
Sitz der Gesellschaft: Wiesbaden

Registergericht: Wiesbaden HRB: 27006

USt-ID: DE814941531

Geschäftsführer: Lutz Illbruck

Stand: Juli 2020